Bern. Die Bundesversammlung in der Schweiz hat am Mittwoch den Bundesrat Ueli Maurer zum Bundespräsidenten für das kommende Jahr gewählt. Der 62- jährige Ressortchef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hat 148 von 202 gültigen Stimmen erhalten. Das Resultat ist das drittschlechteste in fast 50 Jahren. Schlechter schnitt nur Micheline Calmy-Rey 2006 und 2010 ab.
Unterstützt wurde Maurer von allen Fraktionen außer den Grünen. Diese gaben keine Erklärung für ihre Entscheidung ab. Die Grünen nahmen Maurer seine Kritik an den bilateralen Verträgen übel, wie Co-Präsidentin Regula Rytz der Nachrichtenagentur sda sagte. Mitte November hatte der Verteidigungsminister dazu aufgerufen, internationale Verträge zu hinterfragen, insbesondere die bilateralen Verträge mit der EU.
Trotz der offiziellen Wahlempfehlung stimmten auch die anderen Fraktionen nicht geschlossen für Maurer. Von den 237 eingegangenen Wahlzetteln waren 8 ungültig, 27 Parlamentarier hatten einen leeren Zettel eingelegt. Bundesrat Didier Burkhalter erhielt 40 Stimmen, 14 Stimmen gingen an Diverse.
SVP schlug Maurer vor
Maurer war von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zur Wahl vorgeschlagen worden. Maurer war Anfang 2009 in den Bundesrat (Regierung) gewählt worden. Er blickt damit auf die drittlängste Amtsdauer der amtierenden Bundesräte zurück. Nach dem für das Bundespräsidium angewandten Anciennitätsprinzip ist er an der Reihe für das Präsidium.
Als Bundespräsident leitet Maurer während eines Jahres die wöchentlichen Sitzungen der Regierung und übernimmt Repräsentationspflichten.
Er folgt im Amt auf Eveline Widmer-Schlumpf, die von der Bundesversammlung vor einem Jahr nach der Wiederwahl in den Bundesrat auch noch gleich als Präsidentin bestimmt wurde. Die SVP, die Widmer-Schlumpfs Wiederwahl bekämpft hatte, schickte schon damals Ueli Maurer ins Rennen, aber damals noch ohne Erfolg.
