Videoüberwachung erhitzt die Gemüter. - © Kathrin39 - Fotolia
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Berlin. Nach dem versuchten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof fordern das deutsche Innenministerium sowie die Polizeigewerkschaft nachdrücklich mehr Videoüberwachung in Deutschland. Ziel müsse es sein, im Rahmen der geltenden Gesetze alle Möglichkeiten auszuschöpfen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Datenschützer, aber auch die politische Opposition widerspricht diesen Forderungen: Es gebe keine Gefährdungslage, die einen Ausbau der Videoüberwachung rechtfertige.

"Im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 30. April 2012 konnten mittels Videotechnik 3639 strafrechtliche Delikte festgestellt werden", stellt hingegen das Innenministerium fest. "Aufgeklärt wurden dabei 1230 durch Videobeweis", wie die Ministeriumssprecherin sagt. Dies zeige, dass das Mittel wirke. "Was die Kosten an den Bahnhöfen angeht, sind wir in guten Gesprächen mit der Deutschen Bahn." Hintergrund ist eine Debatte zwischen Bahn und Bundespolizei über Videoaufzeichnungen auf Bahnhöfen.

Offen für Gespräche
Ein Bahn-Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir sind offen für Gespräche mit der Bundespolizei, um zu sehen, wo Aufzeichnungen sinnvoll sind."

Die Deutsche Polizeigewerkschaft unterstützte die Forderung von Innenminister Hans-Peter Friedrich. "Wir brauchen auf Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen den Einsatz von Videokameras", sagte ihr Vorsitzender Rainer Wendt. "Einsatzkräfte der Polizei können dann zum Beispiel auf dem Berliner Alexanderplatz im Notfall schnell vor Ort sein." Beweissicherung werde erleichtert.

SPD, Grüne und Linke warfen Friedrich reflexhafte Forderungen vor. Auch der nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Ulrich Lepper sieht keinen Anlass für eine flächendeckende Video-Überwachung. Eine konkrete Gefährdungslage, die dies rechtfertige, gebe es in Deutschland nicht, sagte Lepper am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf.