Brno. Eine Gruppe von 30 tschechischen Senatoren hat beim Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen einen Teil der umstrittenen Amnestie eingereicht, die Staatspräsident Vaclav Klaus in seiner Neujahrsrede verkündet hatte. Die Beschwerdeführer fechten den Artikel an, in dem der Staatschef die Strafverfolgung jener Personen einstellte hat, die länger als acht Jahre dauert, falls den Beschuldigten maximal zehn Jahre Haft drohen. Darunter fallen auch mehrere Korruptionsdelikte und Wirtschaftskriminalitätsfälle.

Die Senatoren behaupten, die Amnestie verletze damit die Rechte jener Bürger, denen die Begnadigten einen Schaden zugefügt hätten. Die Geschädigten haben laut der Klage nun keine Chance mehr, ihre Ansprüche durchzusetzen. Die Zahl der betroffenen Personen dürfte bei 150.000 liegen.

"Einige Spitzenvertreter des Landes mit dem Staatspräsidenten an der Spitze haben das Gefühl, dass sie alles tun dürfen. Das stimmt aber nicht. Wir alle haben einen Eid auf die Verfassung abgelegt, die Prinzipien des Rechtsstaates zu verteidigen", erklärte die sozialdemokratische (CSSD) Senatorin Alena Gajduskova.

Es wurden rund 7000 von insgesamt 24.000 Gefangenen aus den Haftanstalten entlassen. Die Amnestie betrifft auch weitere tausende Personen, die zu Strafen auf Bewährung verurteilt worden waren. Insgesamt wurden so etwa 32.000 Personen begnadigt.

Vaclav Klaus wies die Kritik an der Amnestie zurück. Es handle sich um eine "richtige Entscheidung", was sich erst nach einer gewissen Zeit zeigen werde, erklärte er.