Sorgenvoll ist derzeit die Miene von Premierminister Rajoy. - © ap
Sorgenvoll ist derzeit die Miene von Premierminister Rajoy. - © ap

Madrid. (leg) Der Euro-Retter im Krisenland: Am kommenden Dienstag besucht Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Spanien. Europas oberster Währungshüter wird vor dem Parlament des iberischen Staates unter anderem über seine Pläne zur Lösung der europäischen Schuldenkrise referieren. Der Italiener Draghi hat dem krisengeschüttelten Spanien bereits einmal aus der Patsche geholfen - im vergangenen Sommer, als die Renditen spanischer Staatsanleihen stark gestiegen waren. Draghis Ankündigung, notfalls Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten aufzukaufen, hatte die Situation Ende Juli für Spanien noch einmal gerettet.

Auch dieses Mal trifft Draghi auf ein unsicheres Land: Zwar verfolgt Spanien unter dem konservativen Ministerpräsidenten Mariono Rajoy einen konsequenten Sparkurs, der an den Finanzmärkten positiv aufgenommen wird. Außerdem verfügt Rajoys Volkspartei (PP) im Parlament über eine absolute Mehrheit, die notwendige Stabilität der Regierung scheint also gesichert. Ansonsten bläst dem Mann aus der Pilgerstadt Santiago de Compostela derzeit aber ein eisiger politischer Wind ins Gesicht. Die Kompromisslosigkeit, mit der Rajoy seine Reformen durchzieht, hat ihn unpopulär gemacht. Nur noch gut 24 Prozent würden derzeit die PP wählen, zwanzig Prozent weniger als bei Rajoys Wahlsieg vor rund einem Jahr. Besonders schwer wiegt dabei, dass die Volkspartei von einer Schwarzgeld-Affäre erschüttert wird. Mächtige Baukonzerne sollen der Partei Gelder als Spenden zur Verfügung gestellt haben. Die linksgerichtete Zeitung "El Pais" veröffentlichte handschriftlich geführte Listen, die ursprünglich im Besitz des ehemaligen Schatzmeisters der PP, Luis Barcanas, waren. Demnach sollen Parteichef, Generalsekretär und zahlreiche Minister zwischen 1990 und 2009 neben ihrem normalen Gehalt regelmäßig illegale Zulagen kassiert haben. Auch Rajoy, dem das Image eines seriösen Saubermannes anhaftet, soll laut "El Pais" rund 25.000 Euro für Anzüge und Krawatten erhalten haben.

Die PP dementierte umgehend, ihr Ex-Regierungschef Jose Maria Aznar verklagte "El Pais". Am Freitag legte die Volkspartei auf ihrer Internetseite ihre Rechnungen offen - für die Jahre 2008 bis 2011. Die Veröffentlichung beweise, dass die PP "eine sanierte, ehrliche und transparente Partei" sei, meinte der einflussreiche Abgeordnete Esteban Gonzalez Pons. Rajoy selbst räumte inzwischen zwar ein, dass es eine Affäre "großen Ausmaßes" gebe, die Beschuldigungen selbst wies er aber zurück und versprach Untersuchungen mit "höchster Transparenz".

Forderung nach Rücktritt


Ob Rajoy damit das Blatt zu seinen Gunsten wenden kann, bleibt aber abzuwarten - die Wut im Land wächst, über eine Million Spanier forderten in einer Online-Petition Neuwahlen und die Demission des Premiers. Viele Menschen haben das Gefühl, selbst mehr und mehr zur Kasse gebeten zu werden, während sich die politische Klasse inmitten schwieriger Zeiten schamlos bereichert. Rajoy selbst scheint jedenfalls entschlossen, die Krise auszusitzen. Eben erst hat er in Berlin Rückendeckung von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel bekommen, die ihren Kollegen "Mariano" für seinen kompromisslosen Kurs lobte. Die Finanzmärkte befürchten, dass ein Rücktritt Rajoys den Euro erneut in Turbulenzen bringen könnte - und dann hat auch Mario Draghi einige Sorgen mehr.