Banker protestieren für den Erhalt ihrer Boni? Nein, nicht wirklich. Es handelt sich um verkleidete Aktivisten der Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam. - © APAweb / AP / Virginia Mayo
Banker protestieren für den Erhalt ihrer Boni? Nein, nicht wirklich. Es handelt sich um verkleidete Aktivisten der Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam. - © APAweb / AP / Virginia Mayo

Brüssel. Die EU-Finanzminister wollen am Dienstag die ausverhandelte Einigung zur Bankenregulierung und zur Beschränkung von Banker-Boni offiziell beschließen. Notwendig ist dafür lediglich eine qualifizierte Mehrheit. Am Montag war man sich in EU-Ratskreisen nicht sicher, ob London mitstimmen würde. Die Einschränkung bei den Banker-Boni bedeutet de facto einen Eingriff in Tausende laufende Verträge für Topmanager bei den Finanzinstitutionen in der EU.

Vergangene Woche war zwischen Vertretern von Kommission, EU-Parlament und Rat eine informelle Einigung erzielt worden, wonach Banker ab 2014 im Normalfall nur noch Boni in Höhe eines Jahresgehalts bekommen können. Bei Genehmigung durch die Aktionäre können die Vergütungen auch das Doppelte ausmachen. Es soll auch langfristige Bonifikationen geben, etwa für fünf Jahre - allerdings darf das Verhältnis von 1:2 dabei nicht überschritten werden. Bei Regelverstößen sind Sanktionen vorgesehen, die dem Vernehmen nach bis zu 5 Millionen Euro betragen können.

Aktionäre könnten Gehälter erhöhen
Die Regelung schützt allerdings nicht davor, dass die Bankmanager - bisher waren keine Beschränkungen - ihr Jahresgehalt durch die Aktionäre erhöhen lassen können. Damit könnte natürlich auch die Prämie automatisch steigen. Die Bankenregelung umfasst knapp 1.000 Seiten Rechtstext und die technische Finalisierung, also die Feintextierung, soll bis März erfolgen.

Neben der Bankenregulierung steht beim Rat der EU-Finanzminister - Österreich ist durch Ressortchefin Maria Fekter (ÖVP) vertreten - auch der Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug auf der Agenda. Dabei sollen die EU-Staaten rascher auf schweren Betrug reagieren können. Der Teufel steckt aber auch hier wie bei vielen anderen Themen im Detail. Entscheidung wird keine erwartet.

Vorläufig kein Hilfspaket für Zypern
Bei der vorangehenden Sitzung der Eurogruppe Montagnachmittag wird die Lage der Währungsunion und die anhaltende Rezession erörtert. Ein Hilfspaket für Zypern ist nicht vorgesehen. In EU-Ratskreisen wurde allerdings betont, dass nach den Wahlen in Nikosia mit der neuen zypriotischen Regierung Bedingungen für eine Finanzhilfe gestellt werden, darunter Maßnahmen gegen Geldwäsche und für mehr Steuertransparenz. Angesichts der Körperschaftssteuer von nur zehn Prozent in Zypern - die niedrigste in der EU - wird zwar darauf verwiesen, dass der Steuerbereich nicht harmonisiert sei, doch müsse es doch eine gewisse Ausgewogenheit geben.

Darüber hinaus wird die Situation in den Programmländern Griechenland, Portugal und Irland erörtert. Zu einem Problem könnte auch die Budgetentwicklung für die Niederlande werden. Der neue Eurogruppen-Vorsitzende Jeroen Dijsselbloem hatte zuletzt erklärt, dass sein Land das Defizitziel nicht einhalten werde können und ein Aufschub um zwei Jahre bis 2014 notwendig sei.

EFSF und ESM werden verlängert
Vor dem offiziellen Finanzministertreffen soll in einer informellen Sitzung aller 27 eine Laufzeitverlängerung der Rettungsschirme EFSF und ESM für Portugal und Irland beraten werden. Zu Spanien wurde im Vorfeld erklärt, es sei nicht davon auszugehen, dass es weitere ESM-Mittel für die Banken des südlichen Eurolandes geben werde. Bisher wurden 41,4 Milliarden Euro an spanische Banken als Hilfen ausbezahlt.

Die EU-Finanzminister werden sich schließlich auch mit der einheitlichen gemeinsamen Bankenaufsicht befassen.