Washington/Ankara. Die Kritik am harten Vorgehen der türkischen Behörden gegen regierungskritische Demonstranten nimmt zu. US-Präsidialamtssprecherin Caitlin Hayden rief den engen Verbündeten auf, fundamentale Freiheitsrechte zu wahren. Kurz zuvor hatte die Polizei neuerlich Tränengas gegen Demonstranten in Ankara und Istanbul eingesetzt.

Wie zuvor bereits UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon rief auch das Weiße Haus die türkische Regierung auf, den Konflikt im Dialog zu lösen. Die US-Regierung erwarte, dass die Türkei fundamentale Freiheitsrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit beachte, betonte Präsidialamtssprecherin Hayden.

Polizei stürmt Taksim-Platz

Zuvor hatte die türkische Polizei erstmals seit Beginn der Proteste gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor fast zwei Wochen den Taksim-Platz in der Millionen-Metropole Istanbul gestürmt. Sie setzte dabei Tränengas und Wasserwerfer ein und lieferte sich bis in die Nacht hinein Auseinandersetzungen mit Demonstranten. 30 Menschen wurden nach Behördenangaben verletzt.

In der Hauptstadt Ankara kam es ebenfalls zu Zusammenstößen. Auch hier setzte die Polizei Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Für heute, Mittwoch, ist ein Treffen von Erdogan mit Vertretern der Protestbewegung geplant. Ob es stattfindet, ist aber höchst ungewiss.

Platz ist leer

Der Großeinsatz der türkischen Polizei gegen die Demonstranten auf dem Taksim-Platz hatte die Lage am Dienstagvormittag nach zehn Tagen zumeist friedlicher Proteste dramatisch verschärft. Schwer gerüstete Einsatzkräfte attackierten Zehntausende Demonstranten mit Wasserwerfern und Tränengas, berichteten Augenzeugen. Aus Reihen der Demonstranten wurde sie mit Steinen und Molotowcocktails beworfen. Am Mittwoch in der Früh war der Platz weitgehend geräumt.

Fernsehbilder aus Istanbul zeigten, dass sich die Demonstranten in die Nebenstraßen des Platzes und den benachbarten Gezi-Park zurückgezogen hatten. Auf dem Platz selbst waren nur noch Einsatzkräfte und Bulldozer zu sehen, die Trümmer und Barrikaden wegräumten.

Obwohl die Behörden versichert hatten, das Protestlager im Gezi-Park nicht räumen zu wollen, drangen Sicherheitskräfte nach Angaben von Aktivisten am Abend erneut in das Camp ein. Die Demonstranten harrten aber auch in der Nacht auf Mittwoch in ihrem Camp aus.

"Keine Toleranz mehr"

Stunden zuvor hatte Erdogan ein Ende der Demonstrationen gefordert. In einer im Fernsehen übertragenen Rede vor Abgeordneten seiner Regierungspartei AKP ermahnte er die Demonstranten auf dem Taksim-Platz und anderenorts, die Proteste aufzugeben. "Aber für die, die weitermachen wollen, sage ich: "Es ist vorbei."" Ab sofort gebe es "keine Toleranz" mehr, warnte Erdogan.

Zusammenstöße in Ankara

In Ankara kam es am späten Abend wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Korrespondentin des arabischen Nachrichtensenders Al Jazeera berichtete aus der Hauptstadt, dass die Polizei auch dort Wasserwerfer und Tränengas gegen rund 5.000 Gegner der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vorgegangen sei.

Ursprünglich hatten sich die Proteste an einem Plan zur Überbauung des Gezi-Parks in Istanbul entzündet. Nach der gewaltsamen Räumung des Protestcamps hatten sie sich aber zu einer landesweiten Protestwelle gegen den als immer autoritärer empfundenen Kurs Erdogans ausgeweitet.

Strafen für regierungskritische TV-Sender

Die türkische Rundfunkbehörde RTÜK geht einem Zeitungsbericht zufolge nun gegen regierungskritische Sender vor. Halk TV, Ulusal TV und zwei weitere Fernsehsender müssten eine Geldstrafe zahlen, berichtete die türkische Tageszeitung "Hürriyet" am Mittwoch in ihrer Onlineausgabe. Den TV-Stationen werde vorgeworfen, gegen Sendeprinzipien verstoßen zu haben und mit ihren Programmen die geistige und moralische Entwicklung junger Menschen zu gefährden.

Halk TV ist einer von wenigen Sendern, die durchgehend über die Proteste in der Türkei berichten. Dagegen blenden die Stationen der großen Medienkonzerne wichtige Entwicklungen bei den Protesten aus, obwohl sie traditionell viele Liveübertragung haben.