Istanbul. Während die Polizei im westlich geprägten Stadteil Beyoglu mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorging, versammelte die islamisch-konservative Regierungspartei AKP Zehntausende Anhänger zu einer Großkundgebung. Dabei rechnete der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit den Demonstranten ab: "Eine Minderheit versucht, die Mehrheit zu dominieren." Auch ein Schuldiger war schnell gefunden: die internationalen Medien.

Sie berichteten falsch über die Türkei, befand Erdogan. In seiner Rede behauptete er am Sonntag in Istanbul, die britische BBC, der US-Nachrichtensender CNN und die Nachrichtenagentur Reuters betrieben Desinformation. Auch Twitter-Nutzer standen auf der Verdächtigenliste der türkischen Obrigkeit schon einmal ganz oben.

In den vergangenen Tagen hatten bereits einige Tageszeitungen aus dem religiösen Spektrum Stimmung gegen ausländische Medien gemacht. Türkische Medien waren dagegen von der Gezi-Park-Protestbewegung kritisiert worden, weil sie kaum über das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen demonstrierende Regierungsgegner berichtet hatten.

Brutale Räumung des Gezi-Parks
Die Staatsmacht setzt voll auf Härte: Mit Tränengas, Gummigeschoßen und Schockgranaten ging die Polizei in der Nacht auf Sonntag bei der gewaltsamen Räumung des Gezi-Parks vor. Die Polizei habe ihren Einsatz mit einer Gewalt wie im Krieg geführt, kritisierte das Istanbuler Protestbündnis "Taksim Solidarität". Hunderte Demonstranten seien verletzt worden, als die Polizei am Samstagabend zunächst den Taksim-Platz und dann den angrenzenden Gezi-Park stürmte.

Es sei seine "Aufgabe als Regierungschef" gewesen, die Räumung anzuordnen, nachdem die Demonstranten alle Aufrufe missachtet hätten, sagte Erdogan. Daher seien "Taksim-Platz und Gezi-Park gesäubert" worden. "Wir überlassen den Platz keinen Terroristen", fügte Erdogan in Anspielung auf einige Plakate von verbotenen Bewegungen während der Kundgebungen auf dem Taksim-Platz hinzu.

Wer auf den Taksim-Platz demonstrieren geht, gilt als Terrorist, bekräftigte der Minister Egemen Bagis, in der türkischen Regierung zuständig für die Verhandlungen mit der EU. Die Politik der Droh-Gebärden war nur bedingt erfolgreich: Am Sonntag lieferten einander Polizei und Demonstranten erneut Straßenschlachten. Und zwei türkische Gewerkschaften haben für Montag zum Generalstreik aufgerufen.

Kritik des Westens
Wegen des harten Vorgehens der Polizei wurde Erdogan bereits von zahlreichen westlichen Partnern kritisiert. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert und der Europarat warnten am Sonntag vor einer weiteren Eskalation der Gewalt. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte im ZDF, die türkische Regierung sende mit ihrem "bedauerlichen Verhalten ein völlig falsches Signal" ins In- und Ausland.