Istanbul / Ankara / Brüssel. Die türkische Regierung droht den Demonstranten im Land mit dem Einsatz der Armee. Sollte der Einsatz der Polizei gegen die Proteste "nicht ausreichen, können auch die Streitkräfte eingesetzt werden", sagte Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc am Montag im Fernsehen.

In der türkischen Hauptstadt Ankara hat die Polizei am Montag einen Protestzug von Gewerkschaftern gestoppt. Sie brachte Wasserwerfer gegen rund 1000 Demonstranten in Stellung. Die Menge solle die von ihr blockierte Hauptverkehrsstraße im Zentrum wieder räumen, verlangte die Polizei. Ansonsten würden die Wasserwerfer eingesetzt. "Provoziert nicht. Die Polizei wird Gewalt anwenden", riefen Polizisten per Lautsprecher den Demonstranten zu. Diese wollten in den zentralen Stadtteil Kizilay ziehen.

Mehrere Gewerkschaften haben für Montag zu einem eintägigen Generalstreik und Kundgebungen in Ankara und Istanbul aufgerufen. Der türkische Innenminister Muammer Güler bezeichnete den ausgerufenen Generalstreik in der Türkei als "illegal": "Es gibt den Willen, die Menschen mit illegalen Aktionen wie Arbeitsniederlegungen und einem Streik auf die Straße zu holen", sagte Güler während einer Pressekonferenz am Montag in Ankara. Die Sicherheitskräfte würden "das nicht zulassen".

Kritik von EU-Parlamentsabgeordneten

Europaabgeordnete haben das gewaltsame Vorgehen der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gegen oppositionelle Demonstranten verurteilt. Der sozialdemokratische Fraktionschef im EU-Parlament, Hannes Swoboda, sagte, dass Erdogan die Forderungen des EU-Parlaments ignoriere, "kann nur heißen, dass die Türkei nicht Mitglied der Europäischen Union werden will".

Die Europäische Union müsse die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei "unverzüglich abbrechen", forderte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer.

Das EU-Parlament hat das von Erdogan angeordnete gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten in Istanbul scharf verurteilt. Nach zweijährigem Stillstand in den EU-Beitrittsverhandlungen will die EU eigentlich am 26. Juni ein weiteres Kapitel in den Gesprächen mit der Türkei eröffnen.

Merkel: Demonstrationsfreiheit "gehört zu entwickelter Gesellschaft"