Wien. (da/vee/aum/wh) Einen blauen Teppich hatte die Europäische Volkspartei (EVP) bei ihrem Kongress am Donnerstag ausgelegt. Willkommen schienen aber nicht alle - Journalisten wurden hermetisch von den Delegierten abgeschirmt. Sie hatten außerhalb der vorgegebenen Pressekonferenzen kaum Möglichkeiten, vor Ort mit den Politikern in Kontakt zu treten, waren vom "guten Willen" jener abhängig, die im Pressebereich vorbeischauten, und hofften hinter Gittern stehend, beim Eintreffen der EVP-Granden ein Statement zu erhalten. "Und da heißt es immer, in Russland herrsche keine Pressefreiheit", höhnte ein russischer Journalist gegenüber der "Wiener Zeitung".

Zu Wort meldeten sich auf Anfrage Rumäniens Präsident Traian Basescu, Finnlands Premier Jyrki Katainen und EVP-Generalsekretär Antonio López-Istúriz White. Der Spanier will die Union als Soziale Marktwirtschaft verteidigen: "Sie aufrechtzuerhalten ist teuer, aber das müssen wir beibehalten." "Eine Sozialunion hat durch die Krise ihren Sinn verloren", sagt hingegen Basescu: "Was wir jetzt brauchen, ist eine Union der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, die sicherstellt, dass unsere Wirtschaft im globalen Maßstab konkurrenzfähig bleibt."

Die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind zentrale Schlagworte beim EVP-Treffen. Diese Ziele sollen über mehr Wachstum erreicht werden - konkrete Maßnahmen wurden jedoch im Entwurf zur Abschlusserklärung nicht genannt.

Auf lediglich drei Zeilen beschränkt sich das Papier bei Vorschlägen zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit - sie beträgt in Spanien und Griechenland über 50 Prozent. Demnach solle Firmen ermöglicht werden, neue und nachhaltige Jobs zu schaffen. Und die Politik müsse sicherstellen, dass Junge fit für den Arbeitsmarkt sind. Katainens Rezept ist mehr Lehrstellen und bessere Berufsausbildung. Basescu gibt sich auch bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unkonventionell: "Indem in ganz Europa die Sozialhilfe reduziert wird und die dadurch frei werdenden Mittel in Entwicklung, Infrastruktur und kleine und mittlere Unternehmen investiert werden", schlägt Rumäniens Staatsoberhaupt vor.

Im Austeritäts-Kurs einig


Einig sind sich die Konservativen bei weiteren Sparmaßnahmen: "Bemühungen zur Schulden-Konsolidierung müssen eine Priorität für eine starke europäische Wirtschaft sein", heißt es im Entwurf zur Abschlusserklärung, welche als Richtschnur für die Wahlen zum EU-Parlament 2014 dient. Die Konservativen schwören sich also ganz auf den Austeritätskurs von Angela Merkel ein.

Keinen Platz haben derzeit Visionen zur Zukunft Europas. Doch Basescu lässt im Interview mit der "Wiener Zeitung" aufhorchen: "Mein Traum sind die Vereinigten Staaten von Europa."