Nachd em Rücktritt von drei Ministern in der Folge einer Korruptionsaffäre hat der massiv unter Druck geratene türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan am Mittwoch gleich zehn Ministern in seinem Kabinett ausgetauscht, darunter jener für Justiz und Wirtschaft. Auch der einflussreiche EU-Minister Egemen Bagis muss demnach seinen Hut nehmen. Bagis und drei bereits im Laufe des Tages zurückgetretene Minister waren in der Korruptionsaffäre besonders belastet worden.

Zuvor waren schon Wirtschaftsminister Zafer Caglayan Innenminister Muammer Güler demissioniert. Der Grund sind nach Korruptionsermittlungen gegen ihre Söhne. Der Korruptionsskandal erschüttert die Türkei seit etwa einer Woche.

Ihnen folgte der türkische Umwelt- und Stadtentwicklungsminister Bayraktar. Erdoğan Bayraktar, auf den nach eigener Aussage Druck ausgeübt worden war, forderte  auch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan zur Demission auf: "Für das Wohl des Landes glaube ich, dass der Regierungschef gehen sollte."

Mit der Regierungsumbildung hat Erdoğan herrschende Gerechtigkeitspartei (AKP) ihre Verteidigungslinie geändert. Bislang hatten die Parteigranden die Korruptionsermittlungen um die staatliche Halkbank als Verschwörung bezeichnet. Caglayan sprach dem TV-Sender NTV gegenüber von einem hässlichen Vorfall, der unter anderem seinen Sohn und enge Mitarbeiter belaste.
Güler bezeichnete die Affäre als "dreckiges Komplott gegen unsere Regierung, unsere Partei und unser Land". Ministerpräsident Erdoğan sprach von einer Schmutzkampagne gegen seine Regierung und entließ Polizeichefs wegen angeblichen Amtsmissbrauchs.

Aufgrund der Ermittlungen sind bereits 24 Personen in Haft, darunter die die Söhne von Güler und Caglayan. Der Sohn von Umweltminister Bayraktar wurde zeitweise festgehalten. Gegen die Minister selbst wird nicht ermittelt. Die Behörden untersuchen eine kriminelle Vereinigung,die Politiker bestochen haben soll, um illegale Goldgeschäfte der Halkbank mit dem Iran zu vertuschen. Unter den Verdächtigen ist auch der Bankchef Süleyman Aslan sowie der aserbaidschanische Unternehmer Resa Sarrab. Die Bank bestreitet, bei ihren Geschäften mit dem Iran gegen die geltenden Sanktionen verstoßen zu haben.

Erdoğans hat nach dem Rücktritt der drei Minister ein neues Kabinett zusammengestellt. Der Regierungschef reichte die Ministerliste am Mittwoch bei Präsident Abdullah Gül ein. Ob neben den zurückgetretenen Ministern auch andere Kabinettsmitglieder ersetzt werden, war zunächst nicht klar.

Hinter der Affäre wird auch ein Machtkampf zwischen Erdogan und den Anhängern des in den USA lebenden islamischen Predigers Fetullah Gülen vermutet. Die Gülen-Bewegung gilt als besonders einflussreich in Justiz und Polizei.

Wer Istanbul verliert, verliert die Türkei

Bereits vor den Rücktritten hatten türkische Medien über eine geplante Kabinettsumbildung berichtet, die in diesen Tagen erwartet wird. Ein Ende der Krise dürfte das nicht bewirken. Bei vielen Türken hat die islamisch-konservative Regierung ihr einstiges Saubermann-Image bereits eingebüßt. Bei den Kommunalwahlen im März könnte der AKP das besonders in der wichtigsten Stadt Istanbul gefährlich werden - mit möglichen Folgen auch anderswo.

"Es ist nicht möglich, die Türkei zu gewinnen, ohne in Istanbul zu gewinnen", schrieb vor einiger Zeit der Kolumnist Kadri Gürsel. "Diejenigen, die Istanbul verlieren, werden am Ende das Land verlieren."