München. Die bayerische Landeshauptstadt München steigt dieses Wochenende in die erste Liga der Polit-Orte auf. 20 Staats- und Regierungschefs sowie mehr als 50 Außen- und Verteidigungsminister tummeln sich im Hotel Bayerischer Hof, ringen in Podiumsdiskussionen und informellen Runden um Gemeinsamkeiten in außen- und sicherheitspolitischen Belangen. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und seine deutsche Amtskollegin Ursula von der Leyen fanden am Freitag bereits erste Schnittmengen: Beide treten für eine Europäisierung der Verteidigungspolitik in den Unionsländern ein. "Europa wird mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen müssen", sagte Klug. Nur wenn man sich aktiv den zahlreichen Krisen zuwende, könne man auf Dauer negative Rückwirkungen auf Europa verhindern.

Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck schlug in die gleiche Kerbe. Jahrzehntelang habe die deutsche Politik mit Hinweis auf die NS-Vergangenheit die eigene, vor allem militärische Zurückhaltung begründet. Jetzt müsse erkannt werden, dass zur Verteidigung der Werte, die Deutschland vertrete, global eine aktivere Rolle nötig sei. Die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert forderte vor allem eine größere Verbindlichkeit in der EU: "Verlässlichkeit bedeutet, dass Partner sich nicht fünf vor zwölf aus gemeinsam zugesagten militärischen Fähigkeiten zurückziehen."

Für Österreichs Verteidigungspolitik bedeutet mehr Verantwortung, auch innenpolitisch unbequeme oder von der Boulevardpresse unerwünschte Wege zu gehen. Der Abzug der Bundesheer-Soldaten vom Golan sorgte international für Kopfschütteln. Zur Schadensbegrenzung verpflichtete sich die neue Bundesregierung in ihrem Arbeitsübereinkommen, bald wieder die vorherige Zahl von 1100 Soldaten auf Friedensmissionen zu erreichen. Durch den Golan-Abzug fehlen darauf 300 Soldaten. Zur Jahresmitte soll das Kontingent in Bosnien um 130 Soldaten aufgestockt werden.

Weiterhin im Gespräch ist eine Beteiligung Österreichs bei den EU-Einsätzen in Mali und der Zentralafrikanischen Republik. Am Samstag trifft Klug erneut von der Leyen sowie seine Amtskollegen Jean-Yves Le Drian aus Frankreich und Mario Mauro aus Italien, um weitere Details zu besprechen.

Dauerthema Syrien


Klug möchte auch die Themen Abrüstung und Rüstungskontrolle stärker in den Fokus des österreichischen Engagements im Ausland rücken. So unterstützt man bereits die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen mit Fachpersonal und einer Transportmaschine des Typs Hercules, außerdem helfen Bundesheer-Experten in Moldawien beim Sichern und Verwahren alter Waffenbestände.

Der seit bald drei Jahren dauernde Bürgerkrieg in Syrien ist auch heuer einer der Schwerpunkte beim Münchner Gipfel. Die syrischen Bürgerkriegsparteien haben am Freitag ihre einwöchigen Verhandlungen ohne konkrete Vereinbarungen für einen Weg zum Frieden beendet. Die Kluft zwischen der Regierung in Damaskus und der Opposition sei weiterhin sehr groß, sagte UNO-Vermittler Lakhdar Brahimi, der auch an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnimmt.