Kiew. Das ukrainische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew einen Vorstoß russischer Truppen abgewehrt. Russische Fallschirmjäger hätten in einen Landstreifen in der Region Cherson vorrücken wollen. Einheiten des ukrainischen Militärs hätten die russischen Kräfte daran gehindert. Das Gebiet ist ein lang gezogener Landstreifen, der parallel zur Ostküste der ukrainischen Halbinsel Krim liegt.

Russen-Veto im Sicherheitsrat
Im UN-Sicherheitsrat hat Russland mit einem Veto eine von den USA vorgelegte Resolution zur Krim-Krise blockiert. In dem Papier sollte das für Sonntag geplante Referendum der Krim-Bevölkerung über einen Anschluss an die Russische Föderation für ungültig erklärt werden.

Letzte diplomatische Versuche zur Entschärfung der Krim-Krise verliefen am Freitag im Sande, die Positionen vor dem Referendum am Sonntag stehen unverrückbar fest: Moskau will, wie Außenminister Sergej Lawrow erklärte, strikt "den Willen der Menschen auf der Krim respektieren". Die Krim, meinte Lawrow trocken, bedeute für Russland mehr als die Falklandinseln fürs Vereinigte Königreich. Sein amerikanischer Amtskollege John Kerry sieht darin "eine Annexion der Krim durch die Hintertür".

Verfassung erlaubt kein Abspaltungs-Referendum
Am Samstag schaltete sich auch der Europarat ein: Ein Rechtsgutachten erklärt das geplante Referendum, das auf einen Beitritt der ukrainischen Halbinsel Krim zu Russland abzielt, für ungesetzlich.

In dem Gutachten kommt die so genannte "Venedig-Kommission" zu dem Schluss, "dass die Verfassung der Ukraine wie die anderer Mitgliedsstaaten des Europarates die Unteilbarkeit des Landes vorsieht und kein Referendum über eine Abspaltung erlaubt." Das gelte auch für die Krim, denkbar sei hier allenfalls ein Volksbegehren über mehr Autonomie.

Außerdem sei es "mehr als fraglich, dass die derzeitigen Verhältnisse auf der Krim die Abhaltung eines Referendums unter Einhaltung europäischer demokratischer Standards zulässt."

Außenminister Kurz: "Referendum vor Drohkulisse"
Außenminister Sebastian Kurz, gegenwärtiger Europaratsvorsitzende, bestätigte gegenüber der dpa: "Ja, es gibt dieses Urteil." Der formale Beschluss sei für kommende Woche vorgesehen.

"Es ist klar, dass eine Drohkulisse wie auf der Krim für ein Referendum denkbar schlecht ist", sagte Kurz. "Grundsätzlich ist direkte Demokratie natürlich nichts Schlechtes. Aber dafür braucht es rechtsstaatliche und demokratische Rahmenbedingungen. Im Fall des Referendums auf der Krim ist das in einem ganz offensichtlichen Ausmaß nicht gegeben."

"Tag der Ruhe" auf der Krim
Auf der Schwarzmeerhalbinsel wurde am Samstag ein "Tag der Ruhe" ohne politische Agitation ausgerufen. Am Sonntag sind mehr als 1,8 Millionen Krim-Bewohner aufgerufen, über den Anschluss an Russland abzustimmen. Angesichts der breiten russischen Bevölkerungsmehrheit gilt eine Zustimmung für den Russland-Beitritt als sicher.

In Russland regen sich allerdings auch kritische Stimmen: In Moskau demonstrierten am Samstag  rund 50.000 Menschen gegen die Einmischung Russlands in der Ukraine. Sie folgten dem Aufruf einer Oppositionsgruppe und trugen Spruchbänder mit Parolen wie "Lasst die Ukraine in Ruhe!" und "Nein zum Krieg!". Zeitgleich demonstrierten mehrere tausend Menschen in der Nähe des Kreml und bekundeten ihre Unterstützung für die Politik von Präsident Wladimir Putin. Zu der Gegenkundgebung hatten nationalistische Gruppierungen aufgerufen.

Sanktionen am Montag?
Als unausweichlich betrachten beide Seiten nun offenbar das Referendum ebenso wie die von vielen Staaten angedrohten Sanktionen gegen Russland. In Europa soll bereits am Montag eine Konferenz der EU-Aussenminister grünes Licht für Strafmassnahmen geben.