Kremlherr schreitet in Wien die Ehrengarde ab: Seine Soldaten hat er zuvor zurückgepfiffen. - © ap/Zak
Kremlherr schreitet in Wien die Ehrengarde ab: Seine Soldaten hat er zuvor zurückgepfiffen. - © ap/Zak

Wien. Von allen Seiten hagelte es Kritik am Besuch des russischen Staatschefs Wladimir Putin in Wien. Der kam just zu einer Zeit, in der die EU wegen der Ukraine-Krise über neue, harte Sanktionen gegen Moskau nachdenkt. Auch die US-Botschaft mahnte Österreich und stellte indirekt die Frage, ob das Treffen angesichts der russischen Aggression die einheitliche Linie der USA und Europas sabotiere. Deutliche Worte fand auch Schwedens Außenminister Carl Bildt. In der EU gebe es eine schriftliche Übereinkunft, dass in der jetzigen Situation kein EU-Land derartige Staatsbesuche auf eigene Faust durchführen solle. "Ganz offensichtlich will Putin die EU spalten. Das weiß man auch in Wien, das ist nichts Neues. Das versuchen die Russen immer, wenn sie in einer schwierigen Lage sind", so Bildt. Der litauische Außenminister Linas Linkevicius schloss sich dieser Auffassung an.

"Normalisierung"


Doch die Kritiker haben sich in diesem Fall geirrt. Putin nutzte den Besuch in Wien, um dem Westen ein Friedensangebot zu machen. Denn noch bevor die Iljuschin IL96-300PU des Präsidenten Kontakt mit der Schwechater Landebahn aufnahm, sorgte der unberechenbare Mann im Kreml für eine Überraschung: Er verfügte, dass die Erlaubnis des Rates der Föderation, wonach russische Truppen in der Ukraine eingesetzt werden dürfen, zurückgenommen wird. Das, so Putin in einem Brief an die Vorsitzende des Rates, Walentina Matwijenko, geschehe "zum Zweck der Normalisierung der Lage und der Regulierung der Situation in den östlichen Regionen der Ukraine und im Zusammenhang mit Dreiparteiengesprächen zu dieser Frage".

Damit ist ein Einmarsch russischer Truppen in der Ostukraine, die Hauptsorge der Nato in den letzten Wochen, vorerst vom Tisch. Und Putin macht gleichzeitig klar, dass es tatsächlich Friedensgespräche mit der Ukraine unter Einbeziehung der Europäischen Union geben wird.

Dieses "Dreiertreffen" war vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vorgeschlagen und von Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow schon am Montag begrüßt worden. Nach Ansicht Moskaus soll es bei dem Treffen um die geplante EU-Assoziierung der Ukraine gehen. Poroschenko will ein derartiges Abkommen schon am Donnerstag unterzeichnen. Kiew würde das als ersten Schritt hin zu einer EU-Mitgliedschaft betrachten, doch Russland will unter allen Umständen verhindern, dass die Ukraine der EU, vor allem der Nato beitritt. Moskau könnte einen Deal mit dem Westen im Sinn haben und einen Frieden im Osten der Ukraine dann garantieren, wenn die EU von einer Aufnahme der Ukraine langfristig absieht. Das riesige Land, das enorm verschuldet ist, stellt für Brüssel ohnehin kein attraktives neues Mitgliedsland dar.