Brüssel/Wien. (da/apa) Nächster Schritt bei der Heranführung Moldawiens an die Europäische Union: Am Dienstag verkündete die Kommission ein 101 Millionen Euro schweres Maßnahmenpaket für die ehemalige Sowjetrepublik. Es umfasst zwei Eckpfeiler. 37 Millionen Euro werden für den dortigen Verwaltungsapparat zur Verfügung gestellt, der transparenter und effektiver gestaltet werden soll. Der Löwenanteil von 64 Millionen Euro fließt in die Entwicklung von Landwirtschaft und Peripherie in Moldawien. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit des dortigen Agrarsektors gestärkt und dieser langsam an die Standards in der Union herangeführt werden.

Die nun bekannt gegebene Förderung ist Teil eines bis 2017 laufenden Programmes und umfasst die Zahlungen für das laufende Jahr. Bereits im Mai befürwortete die Kommission die Zahlung weiterer 30 Millionen Euro für das ärmste Land Europas; mit jenen Geldern sollen kleine Unternehmen gefördert und die nationale Gesetzgebung in Einklang mit EU-Standards gebracht werden.

Sämtliche Finanzierungen sind in Zusammenhang mit dem Assoziierungsabkommen zu sehen, das Moldawien vor rund einem Monat ratifiziert hat. Es gilt als wichtigstes politisches Ereignis nach der Unabhängigkeitserklärung von 1992. Während die Regierungskoalition diese Westorientierung unterstützt, kritisiert die stark nach Moskau orientierte oppositionelle Kommunistische Partei das Abkommen als "Verzicht auf die Souveränität" der Republik und befürchtet die "Zerstörung" strategischer Zweige der moldawischen Wirtschaft.

Laut EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos wird Moldawien im Zeitraum von 2014 bis 2020 rund 120 Millionen Euro für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung erhalten. Aufgrund von Befürchtungen, Russland könnte neue Importverbote für moldawische Agrarprodukte auferlegen, verdoppelte die EU-Kommission die Mengenkontingente für den zollfreien Import dieser Produkte - Moskau hat bereits die Einfuhr von Fleisch aus Moldawien stark eingeschränkt.

Um die EU-Beitrittsperspektiven langfristig konkretisieren zu können, muss Moldawien laut Assoziierungsabkommen die Armut bekämpfen, Arbeitsplätze schaffen und den Lebensstandard erhöhen. Im Justizbereich forderte die EU Gesetzesreformen beim Datenschutz und der illegalen Einwanderung, bei der Freizügigkeit, der Bekämpfung und Prävention von organisierter Kriminalität, Korruption, Geldwäsche und Drogenhandel. Auch sollen beim Bahnverkehr europäische Standards eingeführt werden, damit die Züge an die europäischen Netzwerke angeschlossen werden können.