Kiew. (leg/apa) Die Ernennung eines Rechtsextremen zum Polizeichef der Region Kiew schlägt in der Ukraine hohe Wellen. Wadym Trojan, studierter Polizeijurist, später Manager in der Telekombranche und Vizekommandant des Asow-Bataillons, wurde Anfang November von Innenminister Arsen Awakow zum neuen Polizeichef des Kiewer Umlands bestellt. Menschenrechtler kritisieren die Entscheidung des Ministers heftig: Das Asow-Bataillon ist eine Freiwilligentruppe, die hauptsächlich aus Rechtsextremen und Neonazis bestehen soll. Es verwendet die rechtsextrem kodierte Wolfsangel als Symbol. Einige der Kämpfer des Bataillons haben Hakenkreuze und SS-Runen auf ihre Stahlhelme gemalt.

Der rechtsextreme Hintergrund der Asow-Milizionäre spielt in der ukrainischen Öffentlichkeit aber nur eine untergeordnete Rolle. Schwerer wiegen die militärischen Lorbeeren des Bataillons: Im Spätsommer hatten die Kämpfer bei der Verteidigung der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer eine wichtige Rolle gespielt. Ohne das Bataillon, so eine verbreitete Ansicht, wäre die wichtige Stadt, die für Russland als Verbindung zur Krim dienen könnte, womöglich von pro-russischen Freischärlern erobert worden.

Halja Kojnasch, Mitarbeiterin der renommierten "Charkiwer Menschenrechtsgruppe", sprach von einem "schwerwiegenden Fehler" des Ministers. Sie verwies auf Trojans Mitgliedschaft bei den rechtsextremen, im ostukrainischen Charkiw beheimateten "Patrioten der Ukraine". Aus dieser Gruppe soll sich der Großteil der Asow-Kämpfer rekrutieren. Auch zur neonazistischen "Wotanjugend" soll Trojan Kontakte geknüpft haben.

Alte Fotografien zeigen Trojan bei Veranstaltungen von Charkiwer Rechtsextremisten in paramilitärischem Outfit. Bei einem einschlägigen Marsch in Kiew war er im Oktober 2008 verhaftet worden. Zuletzt hatte Trojan eindeutig rechtsextreme Aussagen in der Öffentlichkeit freilich unterlassen - wohl aus Karrieregründen: Sein Vorgesetzter, "Asow"-Kommandant Andri Biletzki, konnte bei den Parlamentswahlen nicht - wie vorgesehen - für die "Volksfront" von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk antreten. Wegen seiner rechtsextremen Gesinnung - Biletzkis Texte zelebrieren einen Führerkult, der an nationalsozialistische Vorbilder erinnert - gab es Proteste. Dennoch wurde Biletzki letztlich in die "Werchowna Rada", das ukrainische Parlament, gewählt: als formal unabhängiger Kandidat. Biletzkis Wahlkampf wurde von prominenten Beratern Innenminister Awakows unterstützt. Awakow gehört selbst der "Volksfront" an.

Geschäftsverbindungen

Die Ernennung Trojans begründete Awakow mit dessen militärischem Engagement: "Ich rechne fest damit, dass Patrioten, die ihre Hingabe in Kampfhandlungen unter Beweis gestellt haben, gemeinsam mit alten Spezialisten für eine neue Qualität der Polizei sorgen werden." Gegner der Personalentscheidung seien entweder Feinde der Ukraine oder Idioten, schleuderte Awakow seinen Kritikern entgegen. Beobachter sehen in der Causa auch einen regionalen Hintergrund: Awakow, dessen Vermögen auf knapp 100 Millionen Dollar geschätzt wird, stammt wie die Biletzki und Trojan, die er unterstützt, aus Charkiw. Der frühere Gouverneur der ostukrainischen Millionenstadt (2005-2010) soll die Nationalisten, zu denen er gute Kontakte hatte, für wirtschaftliche Auseinandersetzungen - etwa um die Kontrolle lokaler Großmärkte - gebraucht haben.

Keine Medikamente mehr

Indessen droht in der Ukraine das Gesundheitssystem zusammenzubrechen: Die Zeitung "Westi" berichtete am Freitag, es gebe keine Medikamente, kein Benzin für Krankenwagen und keine Löhne für Ärzte mehr. "Ohne Medikamente könnten 416 Dialysepatienten schon morgen sterben", warnte auch der Bürgermeister von Kiew, Witali Klitschko.

Die Blutwäsche für Nierenkranke sei nur noch für eine Woche gesichert, Krankenwagen hätten Benzin nur bis zum 4. Dezember. Patienten müssten Spritzen und Verbandsmaterial meist selbst kaufen. In einigen Gesundheitseinrichtungen mangle es sogar an Essen. "Die Gehälter der Mitarbeiter, die im Schnitt bei etwa 3000 Griwna (150 Euro) liegen, werden kaum ausgezahlt", sagt die Gewerkschaftschefin der Kiewer Mediziner, Larissa Kanarowskaja. Die Ukraine steht kurz vor der Staatspleite.