Sofia. Die bulgarische Regierung hat am Mittwoch beschlossen, den bestehenden 30-Kilometer-Grenzzaun zur Türkei um weitere 131 Kilometer auszubauen. Das meldete das staatliche Radio in Sofia. Dadurch erhofft sich das Land an der EU-Außengrenze, den Flüchtlingsstrom aus dem Nahen Osten aufhalten zu können. Die bulgarisch-türkische Grenze ist 273 Kilometer lang, davon sind 150 Kilometer Landgrenze.

"Wir erwarten im Frühjahr eine neue Flüchtlingswelle", begründete Verteidigungsminister Nikolaj Nentschew den Vorstoß der Regierung gegenüber der Nachrichtenagentur BTA. Er wies darauf hin, dass sich in der Türkei mehr als eine Million Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak aufhalten. Ihre "natürliche Route" nach Europa führe über Bulgarien.

Bulgarien ist überfordert
Wie Ministerpräsident Bojko Borissow am Mittwoch im Parlament erklärte, hat die "Schutzvorrichtung" die Zahl der illegalen Flüchtlinge siebenfach gesenkt. Als ärmstes Mitgliedsland der EU sei Bulgarien überfordert. Die Flüchtlingswelle 2013 und 2014 stellte die Behörden bei der angemessenen Versorgung der Menschen vor erhebliche Schwierigkeiten.

Monatlich reisen bis zu 3.000 Flüchtlinge illegal nach Bulgarien über die Landgrenze zur Türkei ein. Momentan sind rund 8.000 Flüchtlinge in den Aufnahmezentren im Grenzgebiet und in der Hauptstadt Sofia untergebracht. Die Kapazitäten der Flüchtlingsheime seien fast ausgeschöpft, alarmiert die Flüchtlingsagentur in Sofia. Derzeit sind mehr als 1.500 Polizeibeamte aus dem Landesinneren abgezogenen und an die Grenze entsandt, was Regierungsangaben zufolge das Land zusätzlich eine Million Euro monatlich kostet. "Wenn der Zaun fertig ist, werden sie wieder an ihre üblichen Einsatzorte zurückkehren könnten", sagte Borissow am Mittwoch. Dennoch sei seine Regierung bereit, 45 Millionen Euro in den Ausbau des Grenzzauns zu investieren.

Verletzung der Menschenrechte
Der Bau des Grenzzauns hat im vergangenen Jahr starke Kritik aus der EU wegen einer Verletzung der Menschenrechte geerntet. Der Zaun solle die Flüchtlinge nicht abweisen, betont das Innenministerium in Sofia, sondern sie auf die offiziellen Grenzpunkte umleiten. Dort wollen die Flüchtlinge aber nicht aufgegriffen werden, da sie in dem Staat Asyl beantragen und auf den Entscheid warten müssen, in dem sie zuerst EU-Gebiet betreten haben. Das Ziel der Flüchtlinge sind aber westeuropäische Länder wie Deutschland, Schweden oder Frankreich.

Die Erfahrung Griechenlands mit dem 12 Kilometer langen Zaun zur Türkei bei Edirne hat zwar den Flüchtlingsstrom dort deutlich eingeschränkt, ihn aber zum Teil auf die bulgarisch-türkische Grenze umgeleitet. Daher warnen Kritiker des jüngsten Vorstoßes der bulgarischen Regierung über die Erweiterung des Grenzzauns, dass der Migrationsstrom kaum aufgehalten werden kann, sondern Bulgariens Schwarzmeerküste zum nächsten Ziel der Flüchtlinge werden könnte.