Athen. Das mit den Europartnern ausgehandelte Abkommen über eine Verlängerung der Hilfsmaßnahmen erlaubt Griechenland nach Angaben von Ministerpräsident Alexis Tsipras, "die Sparpolitik hinter sich zu lassen". Damit habe sein Land sein "Hauptziel" erreicht, sagte der linke Regierungschef am Samstag in einer Fernsehansprache. Es bleibe aber noch ein langer Weg.

"Wir haben eine Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg (...), die wahren Schwierigkeiten liegen noch vor uns", sagte Tsipras. Die Regierung habe einen "großen Erfolg" erzielt, doch bleibe "ein langer und schwieriger Weg". Seine Regierung habe "ein Land am Rand des Abgrunds" geerbt, sagte Tsipras. Sie habe einen Plan "blinder konservativer Mächte" im In- und Ausland abgewehrt, Griechenland in die Zahlungsunfähigkeit zu stürzen.

Neuer Horizont

Mit dem am Freitagabend vereinbarten Abkommen habe Griechenland einen anderen "Horizont" für die Verhandlungen, da die Finanzierung des Landes für zunächst vier Monate gesichert sei. Dann werde Athen "seinen eigenen Entwicklungsplan" vorstellen. Der Kompromiss von Freitag verschaffe dem Land somit mehr Zeit, sagte Tsipras. Allerdings muss die Regierung in Athen der Brüsseler Einigung zufolge bereits am Montag eine Liste mit konkreten Reformplänen vorlegen.

Aus dieser Liste wird hervorgehen, wie viel Spielraum sich die griechische Regierung tatsächlich erkämpft hat. Der Kompromiss mit den Europartnern sieht vor, dass das laufende Hilfsprogramm, das eigentlich Ende Februar ausläuft, um vier Monate bis Ende Juni verlängert wird. Im Gegenzug verpflichtet sich Athen, die Spar- und Reformvorgaben weiter einzuhalten. Überprüft wird dies weiterhin von den internationalen Kreditgebern.

Sparauflagen

Mit dieser Vereinbarung wendet die neue Regierung in Athen eine Staatspleite vorerst ab, muss aber Sparauflagen akzeptieren, die sie bisher vehement ablehnte. Die kommenden vier Monate sollen genutzt werden, um mit den Geldgebern das weitere Vorgehen auszuhandeln. Das hoch verschuldete Griechenland kann auf weitere Finanzhilfen von den Euro-Partnern hoffen - allerdings muss die griechische Regierung Anfang der Woche akzeptable Spar- und Reformvorschläge vorlegen. Dann soll das eigentlich Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert werden.

"Wichtiger Schritt nach vorne"

EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis begrüßte die grundsätzliche Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland als "wichtigen Schritt nach vorne". Die griechische Regierung habe deutlich ihre Bereitschaft bekundet, die Bedingungen des internationalen Kreditprogramms zu respektieren, sagte der Kommissar am Samstag. Athen habe sich zudem bereit erklärt, seine finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen, zitierte ihn die lettische Nachrichtenagentur Leta.