Athen. Das griechische Parlament muss bis Mittwoch den harten Reformauflagen der EU zustimmen. Die Partei des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras steht deshalb vor einer Zerreißprobe. vor der Zerreißprobe. Auch Tsipras rechtspopulistischer Junior-Partner "Unabhängige Griechen" (ANEL) signalisierte am Dienstag, nicht alle Vereinbarungen mitzutragen. In Tsipras' Syriza-Partei bleibt der linksradikale Flügel auf Konfrontationskurs.

Der am Montag mit der Eurozone gefundene Kompromiss sieht als vertrauensbildende Maßnahme vor, dass das Athener Parlament am Mittwoch eine Reform der Mehrwertsteuer und des Pensionssystems beschließt. Außerdem müssen das Statistikamt ELSTAT rechtlich unabhängig und ein Fiskalrat zur Überwachung der EU-Budgetregeln eingerichtet werden. Schließlich muss der Gesamtkompromiss vom Parlament anerkannt werden.

Erst danach können Verhandlungen über ein drittes Hellas-Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro beginnen. Auch andere Parlamente in Eurozone-Staaten - darunter auch in Österreich - sollen noch diese Woche grundsätzlich über das Griechenland-Maßnahmenpaket entscheiden. Dabei gilt eine Zustimmung der Volksvertreter in Lettland und der Slowakei als nicht gesichert.

Neue Lasten für das griechische Volk

Nach sechs Jahren Rezession war Tsipras' Koalition Ende Jänner mit dem Versprechen angetreten, der Bevölkerung keine neuen Lasten mehr zuzumuten. Genau das muss Tsipras nun tun, um einen Staatsbankrott in letzter Minute zu verhindern. Bereits bei der Abstimmung über sein Verhandlungsmandat vor dem Euro-Gipfel am Wochenende hatte er nur mithilfe der Opposition eine Mehrheit im griechischen Parlament hinter sich scharen können.

Zwar sagte ANEL-Chef Panos Kamenos, seine Partei werde Tsipras weiter unterstützen. Man werde aber nur Reformen zustimmen, auf die man sich mit den Vorsitzenden aller großen griechischen Parteien vor dem Euro-Gipfel geeinigt habe. Im Parlament kommen Syriza (149 Sitze) und ANEL (13 Sitze) auf 162 der 300 Mandate. Sollte Tsipras eine eigene Mehrheit verfehlen, wäre er auf Konservative (76 Sitze) oder Sozialdemokraten (13 Sitze) angewiesen, die den Reformkurs mittragen. Fraglich ist, wie es anschließend weitergehen würde. In griechischen Zeitungen wurde über eine Übergangsregierung unter einem Technokraten als Regierungschef bis zu Neuwahlen im Herbst spekuliert.

Innenminister Nikos Voutsis (Syriza) rechnete mit einer Zustimmung des Parlaments zu den Reformauflagen. Trotz Abweichlern in den eigenen Reihen könne Tsipras mit einer Billigung durch die Abgeordneten rechnen. Die sozialen Härten könnten durch weitere politische Maßnahmen abgefedert werden.

"Neuwahlen unvermeidbar"

Nach seiner Kehrtwende in Brüssel muss sich der Medienstar Tsipras auch in der Bevölkerung auf wachsende Kritik einstellen - zumal 61 Prozent der Griechen erst vor einer guten Woche gegen den bisherigen Reformkurs der Gläubiger gestimmt hatten. Die Angestellten im Öffentlichen Dienst kündigten für Mittwoch einen 24-stündigen Streik an. Arbeitsminister Panos Skourletis vom linken Syriza-Flügel hatte die in Brüssel vereinbarten Auflagen als unannehmbar und Neuwahlen als unvermeidbar bezeichnet.

Kurzfristige Milliardenhilfe gesucht

Auf der Kehrseite der Medaille steht, dass die Regierung nicht mehr in der Lage ist, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen. Bereits Ende Juni war eine Rate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht bezahlt worden. Nachdem nun eine weitere IWF-Überweisung ausfiel, steht das Land mit rund zwei Milliarden Euro beim IWF in der Kreide. Am Montag ist eine Zahlung an die Europäische Zentralbank (EZB) von 3,5 Milliarden Euro fällig. Die Eurozone schätzt den kurzfristigen Finanzbedarf bis Mitte August auf zwölf Milliarden Euro. Weil die Gespräche über ein neues Hilfs-Programm länger dauern werden, wird eine Zwischenlösung gesucht.

Aber die Suche nach dieser Brückenfinanzierung gestaltet sich nach den Worten von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem schwierig. Der österreichische Chefkoordinator der Eurogruppe, Thomas Wieser, ist sich "nicht ganz sicher", ob der politische Wille vorhanden ist, das notwendige Geld für eine Brückenfinanzierung zu finden, sagte er im "Ö1 Mittagsjournal".