Brüssel. (da) "Mit seinen Positionen hat Robert Fico die gesamte Parteifamilie beschämt." Diese unverblümte Kritik richtete der Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen S&D im Europaparlament, Gianni Pittella, an den slowakischen Premier. Pittella schlug vor Beginn des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise vor, die Mitgliedschaft von Ficos Partei Smer (übersetzt: Richtung) in der Fraktion auszusetzen. Der Präsident der Europäischen Sozialdemokraten, der Bulgare Sergei Stanishev, solle ein entsprechendes Verfahren einleiten.

Pittella führt in seiner Abrechnung mit Fico mehrere umstrittene Aussagen des slowakischen Regierungschefs aus den vergangenen Wochen an, darunter "Die Slowakei ist für Slowaken errichtet, nicht für Minderheiten". Der Politiker der italienischen Partito Democratico kontert nun: "Man kann sich nicht selbst fortschrittlich nennen, sondern muss es auch in Worten und mit Taten beweisen."

Flucht nach vorne

Pittellas Vorstoß bedeutet einen Kurswechsel der Sozialdemokraten. Nun sind auch die eigenen Reihen nicht mehr vor Kritik sicher, während zuvor sozialdemokratisch-konservatives Kritik-Pingpong herrschte: Mehrfach griffen hochrangige Vertreter die Politik des ungarischen Premiers Viktor Orbán an. Dessen nationalkonservative Fidesz ist Mitglied in der Europäischen Volkspartei (EVP), die - mit wenigen Ausnahmen wie dem ÖVP-Europaparlamentarier Othmar Karas - Orbán verteidigte. Im Gegenzug kritisierten EVP-Granden den rumänischen Premier Victor Ponta; gegen den Sozialdemokraten läuft in seiner Heimat ein Prozess wegen Korruptionsvorwürfen.

Ficos Aussagen über Muslime wurden für die Sozialdemokraten zur Belastung, sie konnten nicht mehr schweigen. Also ergriff S&D die Flucht nach vorne: Mit ihrer Kritik an einem Linken beugen sie dem Vorwurf vor, auf dem eigenen Fraktionsauge blind zu sein. Und sie können der Europäischen Volkspartei künftig selbiges vorwerfen, falls diese Orbáns verbale Entgleisungen, wie die Wiedereinführung der Todesstrafe zu ventilieren, künftig stillschweigend toleriert.

Orbán war am Mittwoch Gast der CSU und übte sich mit Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer im Schulterschluss gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Seehofer erntete für seine Einladung im Vorfeld harsche Kritik, innenpolitisch macht sie jedoch für die bayerischen Christsozialen Sinn, verkamen sie durch das Desaster bei der Autobahnmaut zur Lachnummer. Die CSU braucht für ihre Sonderstellung im Parteiensystem bundespolitische Bedeutung, und die liefert Seehofer, indem er sich nun als Vernunftfigur inszeniert - auf Kosten Merkels. Deren Beliebtheitswerte sind mittlerweile auf Jahres-Tiefststand.