Istanbul/Wien. Angesichts der Säuberungswelle im türkischen Justizapparat rufen die Richter ihre europäischen Kollegen um Hilfe. Auch an österreichische Justizbeamte wandten sie sich dabei. Man bekomme derzeit "verzweifelte Mails" von türkischen Richtern, die bereits suspendiert worden seien, sagte der Vizepräsident der Österreichischen Richtervereinigung, Gerhard Reissner, im Ö1-Mittagsjournal.

Die Kollegen hätten nämlich Angst vor einer Verhaftung. "Ich sitze noch in meiner Wohnung und warte darauf, dass die Polizei kommt, und mich und meine Frau abholt", gab Reissner die Darstellungen eines türkischen Richters wieder. Ihnen werde vorgeworfen, "dass sie Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sind". Laut Reissner legt die Vorgangsweise "den Verdacht nahe, dass man hier eine Gelegenheit nutzt, um wieder einige Richter loszuwerden, mit denen man nicht ganz einverstanden ist, was ihre Rechtsprechung betrifft".

Schon in der Vergangenheit seien Hunderte Richter "einfach so versetzt worden", ohne Gründe dafür anzugeben. Dies entspreche nicht internationalen Standards, weil diese "fordern, dass man immer ganz genaue Begründungen für derartige Entscheidungen liefert", betonte der Vizepräsident der österreichischen Richtervereinigung.

"Es schaut so aus, als ob etwas vorbereitet worden wäre", sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Montag dazu. "Die Listen standen zur Verfügung, was zeigt, dass das vorbereitet wurde, um es zu einem bestimmten Zeitpunkt einzusetzen." Für die Unterstellung, dass die Verhaftungen und Entlassungen schon im Vorfeld des Putsches vorbereitet gewesen sein sollen, hagelte es heftige Kritik von Türkeis Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Die Aussagen Hahs seien inakzeptabel. Dennoch hatte das Regime von Präsident Erdogan nur Stunden nach dem gescheitereten Militärputsch Listen mit zu verhaftenden Personen in Umlauf gebracht.

Mutmaßlicher Drahtzieher dementiert


Insgesamt wurden nach den Worten von Premier Binali Yildirim bis Montagmittag rund 7500 Personen inhaftiert, darunter sehr viele Soldaten. Für mehr als 2400 Richter und Staatsanwälte sollen Haftbefehle vorliegen. Erstmals wurde am Montag auch ein möglicher Drahtzieher des Putsches genannt. Der Ex-Luftwaffenchef Akin Öztürk soll der "formale Anführer der Junta" gewesen sein. Der General hat allerdings eine Beteiligung am Putsch dementiert.

Und auch die Gewalt in dem Land nimmt kein Ende. Nach einem Bericht des Senders NTV Türk ist der Vize-Bürgermeister des Istanbuler Bezirks Sisli bei einem Attentat schwer verletzt worden. Unbekannte seien in das Büro von Cemil Candas eingedrungen und hätten dem CHP-Politiker in den Kopf geschossen. Zunächst war aber unklar, ob die Tat in Zusammenhang mit dem Putschversuch steht. Die CHP hatte den Putsch verurteilt, stand aber lange in Gegnerschaft zu Erdogan.