"Wiener Zeitung": Sie haben den sogenannten Merkel-Plan, den Flüchtlingsdeal mit der Türkei, entworfen. Was bedeuten die Ereignisse in der Türkei für den Deal? Wird er scheitern?

Gerald Knaus: Kurzfristig bedeutet das noch nicht sehr viel. Der dramatische Rückgang in der Anzahl der Flüchtlinge, die über die Ägäis aus der Türkei nach Griechenland kommen – von 1400 am Tag Mitte März auf rund 40 täglich in den vergangenen Monaten – ist relativ stabil. Die Kommenden haben das Gefühl, das bringt nichts – wer sich jetzt auf den Weg macht, riskiert, auf den Inseln festzusitzen und zurückgeschickt zu werden. Dabei wurde von jenen, die in Griechenland in den vergangenen drei Monaten einen Asylantrag gestellt haben, noch niemand zurückgeschickt. Das liegt auch an der offenen Frage, ob die Türkei ein sicherer Drittstaat ist.

Wie schätzen Sie die Lage nun ein? Ist die Türkei noch ein sicherer Drittstaat?

Diese Frage, die seit Freitag noch schwieriger zu beantworten ist, ist essenziell für das mittelfristige funktionieren des Abkommens. Die EU und die Türkei müssen nachweisen, dass die Türkei für die, die zurückgeschickt werden, sicher ist. Das ist bei den derzeitigen chaotischen Zuständen schwierig. So gesehen hat die EU ein vitales Interesse daran, dass in der Türkei Ordnung, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit so schnell wie möglich zurückkehren.

Die EU-Kommission ist weiter zuversichtlich, was die Visaliberalisierungen für Türken betrifft. Überrascht Sie das?

Es ist ironisch: Die EU hat objektiv sogar ein größeres Interesse daran, die Visaliberalisierung für kurze Reisen jetzt anzubieten als die türkische Führung. Derzeit ist es so, dass rund zwei Millionen Türken die grünen Pässe für Staatsangestellte haben, die es ihnen und ihren Familien erlauben, visumfrei zu reisen. Es bestimmt also nur die türkische Regierung darüber, wer visumfrei in die EU reisen kann. Bei einer fairen Visaliberalisierung hätten auch einfache Bürger und Kritiker des Regimes diese Möglichkeit. Das wäre auch aus der Sicht der Menschenrechte eine gute Sache: Menschen, die Angst vor Repressionen haben, könnten dann einen Asylantrag in der EU stellen. Zudem würde es der EU ein Argument in die Hand geben: Die Visafreiheit zurückzunehmen, wenn sich die Situation in der Türkei verschlechtert, ist ein besseres Druckmittel, als sie nicht anzubieten. Derzeit herrscht in der Türkei bei vielen Bürgern das Gefühl, die EU habe es nie ernst gemeint und sucht nur nach Entschuldigungen. Die EU-Kommission hat Recht, wenn sie weiterhin darauf drängt, auch weil die Visaliberalisierung als zentrales Versprechen mit einen Erfolg des Flüchtlingsabkommens und damit mit einem vitalen EU Interesse verbunden ist.