Brüssel/Bukarest/Sofia. Zehn Jahre nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union erfüllen Bulgarien und Rumänien im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität nicht die Anforderungen der EU. Dies gilt insbesondere für den Sicherheitsapparat und die Justiz, die immer wieder für Skandale sorgen. Beide Länder stehen deswegen nach wie vor unter spezieller Beobachtung Brüssels. Und daran dürfte sich so rasch nichts ändern. In ihrem jüngsten Bericht, der am Mittwoch von Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans präsentiert wurde, attestiert die EU-Kommission den einst kommunistischen Staaten zwar - wie schon 2016 - "große" und "wichtige Fortschritte", doch viele Probleme seien noch nicht zufriedenstellend gelöst, heißt es dort.

Erst wenn die Vorlagen erfüllt sind, können Bulgarien und Rumänien mit einem Ende des Kooperations- und Kontrollverfahrens rechnen. Bewertet werden darin die Bereiche Justizreform und Korruptionsbekämpfung. Auch eine Teilnahme am Schengenraum wird den beiden EU-Mitgliedsländern erst dann offen stehen. Die EU-Kommission stellte bei der Präsentation des Fortschrittsberichts erstmals einen Zeitrahmen für ein Ende des Evaluierungsprozesses für beide Länder dar.

Für Bulgarien sollte dieser noch in der Amtszeit dieser Kommission - bis Oktober 2019 - abgeschlossen werden, heißt es in dem Bericht. Das Tempo hänge davon ab, wie schnell die Behörden in der Lage seien, die festgestellten verbleibenden Maßnahmen umzusetzen. In Bulgarien, wo am 26. März vorgezogene Neuwahlen stattfinden, kommen auf die künftige Regierung demnach große Aufgaben zu. So bemängelt der Bericht, dass sich die Umsetzung der nationalen Strategie für die Korruptionsbekämpfung noch "in einem frühen Stadium" befinde. Dennoch seien seit 2007 insgesamt Fortschritte erzielt worden, heißt es. Erst vor wenigen Tagen wurden zwei Dutzend Zollbeamte wegen Korruptionsverdachts festgenommen. Im Oktober wurde ein Skandal über den Missbrauch von EU-Fördergeldern in der staatlichen Fischereibehörde aufgedeckt, in den auch der Chef der Behörde verwickeln sein soll.

Mehr Lob gab es bei der Justizreform. Vor allem bei den legislativen und institutionellen Entwicklungen habe es positive Entwicklungen gegeben, stellte Timmermans fest. Auf dieser Dynamik sollte aufgebaut werden. Eine Reihe von Herausforderungen müsste noch bewältigt werden. Allerdings wird diese Aufgabe erst die künftige Regierung in Angriff nehmen können. Der am Dienstabend nach dem Rücktritt von Premier Bojko Borissow zum Interimsnachfolger ernannte Ex-Parlamentspräsident Ognjan Gerdschikow soll nun vor allem den Urnengang vorbereiten.

Präsident sieht sich bestätigt


Auch in Rumänien fällt die Veröffentlichung des jüngsten EU-
Berichts in eine turbulente Phase. Dort hatte die sozialliberale Regierung jüngst eine Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes angekündigt. Insbesondere die Verfolgung von Amtsmissbrauch soll erschwert werden. Die Maßnahme soll nicht zuletzt dem vorbestraften Vorsitzenden regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, den Weg ins Ministerpräsidentenamt ebenen.

Darauf ging der Bericht nicht ein, doch die Zwischenbilanz der EU-Kommission ist kein Ruhmesblatt. Nach zehn Jahren der EU-Mitgliedschaft gebe es erhebliche Fortschritte, resümierte Timmermans, in dessen Kompetenz unter anderem der Bereich Rechtsstaatlichkeit fällt. Dieser Trend werde im jüngsten Bericht bestätigt. Allerdings blieben noch Fragen offen. Daher könne derzeit noch nicht davon gesprochen werden, dass die Vorgaben der Kommission in zufriedenstellender Weise erfüllt seien.

Die Brüsseler Behörde empfiehlt Rumänien, den Schwerpunkt auf die notwendige Verantwortung und Rechenschaftspflicht sowie auf die internen Sicherungsmaßnahmen zu setzen, die erforderlich seien, um die Unumkehrbarkeit der Ergebnisse zu gewährleisten.

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis wertete den EU-Fortschrittsbericht als Bestätigung für seinen Widerstand gegen die Eilverordnungen zur Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze. Um sie zu verhindern, plant er ein Referendum.