Im Saarland gescheitert

Auch in Schleswig-Holstein gingen im Wahlkampf beim Thema Flüchtlinge die Meinungen auseinander. CDU und FDP waren dafür, dass Personen auch nach Afghanistan abgeschoben werden dürfen, SPD und Grüne sprachen sich dagegen aus. "In der Praxis wird ohnehin jeder Fall einzeln geprüft. Gibt es Zweifel, findet keine Abschiebung statt. Es handelt sich also um einen ideologisierten Konflikt, symbolisch aufgeladen", sagt Knelangen.

Dieses Beispiel zeigt aber auch, dass die maßgeblichen ideologischen Fragen trotz des ausgeprägten deutschen Föderalismus nicht in Kiel gefällt werden. Wer noch immer zu Jamaika hält, und das ist mittlerweile nur mehr die Hälfte der Deutschen, dem dient Schleswig-Holstein als Vorbild. Nachdem die Regierung jedoch erst kurz vor der dreimonatigen Sommerpause angelobt wurde, lässt sich noch nicht seriös sagen, ob sich Jamaika überhaupt bewährt. Wer dieses Bündnis ablehnt, bedient sich am besten des Saarlandes. Der Südwesten wagte 2009 erstmals diese Koalition, zweieinhalb Jahre später kündigte sie Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wegen der desperaten FDP auf.

Die unsichtbare CDU

Beides waren Dreierkoalitionen, im Bund hätten es CDU, FDP und Grüne noch mit der CSU zu tun. Horst Seehofer ist Parteichef und Ministerpräsident auf Abruf. Sein Autoritätsverfall zeigte sich bereits im Verlauf der Sondierungen - die Junge Union forderte ihn gar zum geordneten Rückzug auf. Während Seehofer insbesondere anfangs blumige Worte für die Grünen fand, überboten einander Generalsekretär Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt, Verkehrsminister unter Schwarz-Rot und Leiter der Landesgruppe im Bundestag, in den vergangenen beiden Wochen mit bissigen Kommentaren über die Öko-Partei.

"Dobrindt und Scheuer wittern, dass sie nicht mehr so viel Rücksicht auf ihren Parteichef nehmen müssen. Was nun in Berlin beschlossen wird, würde nach Seehofers Rücktritt von anderen umgesetzt werden", sagt Politikprofessor Knelangen. Als Favorit für die Nachfolge gilt Bayerns Finanzminister Markus Söder. Ihn will Seehofer mit allen Mitteln verhindern. Nachdem die CSU bei der Bundestagswahl mit 38,5 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1949 einfuhr, geht es für Seehofer nur mehr um einen gesichtswahrenden Rückzug. Sein Nachfolger hat die AfD in Schach zu halten, die im September 12,5 Prozent in Bayern erzielte. Die CSU muss also nun in Berlin bei den Jamaika-Sondierungen und den möglichen Koalitionsverhandlungen Flagge zeigen, um im Freistaat im Vorfeld des Urnengangs im Herbst 2018 zu punkten. "Ein CSU-Erfolg bei einer Landtagswahl ist Lebensgrundlage für die Daseinsberechtigung der Partei im Bund", sagt Wilhelm Knelangen.

Während der bayerische Löwe seine Krallen in Berlin ausfährt, ist völlig unklar, was Merkels CDU in den Sondierungen durchsetzen will. Sogar die FDP ist öffentlich stärker aufgefallen mit ihrer Forderung, den Solidaritätszuschlag für den Osten der Republik ab 2019 aufzuheben. Seehofer wies am Freitag Meldungen zurück, wonach es zwischen ihm und Merkel in der Migrationspolitik Differenzen gebe. Im sogenannten Beichtstuhlverfahren lotete die Kanzlerin mit den jeweiligen Parteichefs Kompromisslinien aus; unter anderem hakt es beim Klimaschutz. Merkel soll zwar in Sitzungen unangefochtene Chefin sein - und brachte dennoch nicht den Zeitplan der Sondierungen durch. Nach zwölf Jahren Kanzlerschaft samt Eurokrise und Griechenland-Rettungspaket wirkt sie zumindest auch diesmal nicht nervös.