Bei der abschließenden Pressekonferenz zeigte sich Kurz zufrieden und zog Bilanz über den Vorsitz. "Österreich hat eine lange Tradition als Ort des Dialogs und der internationalen Vermittlungstätigkeit", so Kurz. Den OSZE-Vorsitz habe man als Chance gesehen, in diesem Bereich einen konkreten Beitrag zu leisten. Am 1. Jänner 2018 übernimmt Italien die Vorsitzfunktion.

Österreichsicher OSZE-Vorsitz hat sich bewährt

Der österreichische OSZE Vorsitz startete zu Beginn des Jahres mit einer Menge ungelöster Fragen. Vier Führungspositionen waren vakant und die Verabschiedung des Jahreshaushaltes verzögerte sich. Diese wichtigen Punkte wurden alle in der ersten Jahreshälfte gelöst.

Auch das Mandat der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine konnte im März für ein weiteres Jahr verlängert werden und das Missionsbudget um sieben Prozent aufgestockt werden.

Durch die Einberufung einer eigenen Arbeitsgruppe zu Beginn des Jahres hat Sebastian Kurz auch erfolgreich zur Umsetzung des in Hamburg vereinbarten strukturierten Dialoges zu militärischen Sicherheitsfragen beigetragen. Der Dialog soll einen Beitrag zur Vertrauensbildung leisten sowie zur Intensivierung von Kontakten des Militärs zwischen Russland und dem Westen führen. Das neue Dialogformat ist angesichts der sich zuspitzenden militärischen Spannungen und der Lähmung des NATO-Russland-Rates von besonderer Wichtigkeit.

Auch im Konflikt zwischen der abtrünnigen Region Transnistrien und der Republik Moldawien wurden während des österreichischen OSZE-Vorsitzes Fortschritte erzielt. Anfang November wurde eine wichtige Brücke über den Fluss Dnjestr wiedereröffnet, die eine Hauptverkehrsverbindung zwischen Moldawien und Transnistrien darstellt.

Die Chefunterhändler aus Chisinau und Tiraspol bekannten sich zudem zu einer Reihe an weiteren Maßnahmen, wie etwa zur Anerkennung von Hochschulzeugnissen der Universität Tiraspol, und zur Wiederherstellung von Telefonverbindungen zwischen Transnistrien und Moldawien. Eine weitere Lösung betrifft auch die landwirtschaftlichen Flächen, die im Grenzgebiet liegen, und für Bauern bisher nur schwer zugänglich waren. Auch beim Betrieb von transnistrischen Schulen, in denen nicht die kyrillische, sondern die lateinische Schrift unterrichtet wird, konnte man sich einigen.

Kampf gegen Radikalisierung

Eine der wichtigsten Prioritäten des österreichischen Vorsitzes war der Kampf gegen Radikalisierung und gewaltsamen Extremismus. Professor Peter Neumann vom Londoner Kings College, der von Kurz zum Sonderbeauftragten ernannt worden war, erarbeitete einen umfassenden Bericht zu diesem Thema. Es ist jedoch nicht gelungen, beim Ministerrat eine dazu vom österreichischen Vorsitz aufgelegte gemeinsame Erklärung zu verabschieden. Somit kommen der OSZE auch keine zusätzlichen Aufgaben in diesem Bereich zu.

Innenpolitisch gab es während des OSZE-Vorsitzjahres große Veränderungen in Österreich. Im Mai wurde Sebastian Kurz zum neuen ÖVP-Parteichef ernannt, vorgezogene Neuwahlen fanden im Oktober statt. Dadurch war ab dem Herbst und der Intensivwahlkampfzeit eine gewisse Abwesenheit des Vorsitzenden spürbar. Die tägliche Arbeit des OSZE-Vorsitzes wurde dadurch aber nicht beeinträchtigt.