Berlin. Nach der für sie verlustreichen Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD jeweils angekündigt, ein "Weiter so" werde es nicht geben. Mit dem Ergebnis ihrer sich dem Ende nähernden Koalitionsverhandlungen müssen sich die drei Parteien nicht verstecken. Doch der große gemeinsame Wurf ist den Unterhändlern nicht gelungen: Viele Zukunftsfragen bleiben unbeantwortet.

Vielmehr hat jede Partei einen Teil ihrer Interessen durchsetzen können. Die Sozialdemokraten haben ein paar Verbesserungen bei Rente, Arbeit und Gesundheit erreicht, die CSU hat sich bei der Zuwanderung behauptet. Die CDU kann immerhin für sich in Anspruch nehmen, angesichts mancher Wohltat Mehrbelastungen für die Bürger vermieden zu haben.

Sichtlich enttäuscht von dem, was die Sozialdemokraten erreicht haben, sind die ihnen politisch nahestehenden Grünen: "Die SPD hat zu Beginn große Töne gespuckt und am Ende wenig von ihren Forderungen eingelöst", schimpft Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in der "Passauer Neuen Presse". Er stört sich vor allem daran, dass sich SPD und Union mehr oder weniger von dem Klimaziel für 2020 verabschiedet haben.

Im Streit um Dieselfahrzeuge vermisst Hofreiter konkrete Maßnahmen zur Luftreinhaltung, er fürchtet eine "Regierung des Stillstands". Das kann auch auf die Rente gemünzt werden: Da versprechen Union und SPD Stabilität beim Niveau der Altersbezüge und den Beiträgen bis 2025. Doch damit ist allen Prognosen zufolge ohnehin zu rechnen. Spannend wäre die Frage, wie es danach weitergeht - wenn viele Menschen aus den geburtenstärksten Jahrgängen in Rente gehen.

Bei den Themen Arbeit und Gesundheit hängt viel von den letzten Gesprächen ab, doch schon jetzt ist klar: Ein Systemwechsel hin zur Bürgerversicherung wird mit der "GroKo" nicht kommen. Doch "ohne Bürgerversicherung wird es bei der Zweiklassen-Medizin bleiben", konstatiert Linkenchefin Katja Kipping.

Die von Union und SPD verabredete Rückkehr zur Beitragsparität bei den gesetzlichen Krankenkassen bringt Erleichterungen für die Versicherten. Experten haben bei einem Monatseinkommen von 2.000 Euro eine Entlastung von 132 Euro errechnet. Aber letztlich wird nur eine Regelung revidiert, die die SPD 2005 selbst mit eingeführt hat. Kipping hält den Koalitionären in spe daher ein "sozialpolitisches Auf-der-Stelle-Treten" vor.

Grüne und Linke bemängeln auch, dass die versprochenen 8.000 neuen Stellen in der Pflege kaum mehr sind als ein Tropfen auf dem heißen Stein - angesichts eines Bedarfs von über 100.000.

Das Vorhaben, den Familiennachzug bei subsidiär Geschützten ab August für gerade mal 1.000 Menschen plus Härtefällen wieder zuzulassen, trägt die Handschrift der CSU. Die SPD macht keinen Hehl aus ihrer Unzufriedenheit in dem Punkt.

Beifall gibt es für die von der SPD durchgesetzte Verschärfung der Mietpreisbremse. So soll bei einer Neuvermietung künftig der bisherige Preis offengelegt werden müssen. Der Deutsche Mieterbund sieht damit eine seiner Forderungen erfüllt. Der FDP-Abgeordnete Daniel Föst fürchtet hingegen ein Hemmnis für Investitionen in den Wohnungsneubau.

Die Grünen nehmen für sich in Anspruch, ein Jamaika-Bündnis hätte mehr gebracht als die sich jetzt anbahnende "Groko". Eine Regierung mit Union und FDP wäre "das bessere Bündnis gewesen", bekundet Anton Hofreiter.

Doch Grünen-Chef Robert Habeck räumte unlängst ein, dass bei Jamaika die auch von den Grünen geforderte Bürgerversicherung gleich am Anfang auf der Strecke geblieben war. Im Gegensatz dazu ringen die Sozialdemokraten bei den "Groko"-Gesprächen bis zuletzt um Verbesserungen für die gesetzlich Versicherten - wenn es auch nicht zur Bürgerversicherung kommen wird.

So bleibt Beteiligten und Beobachtern die Erkenntnis, dass es in Zeiten schwieriger Mehrheitsverhältnisse schlecht bestellt ist um große Zukunftsentwürfe - auch wenn sie gerade jetzt gebraucht werden.