Ein türkisches Gericht hat den Prozess in Istanbul um die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018 gestoppt. Die Entscheidung folgte am Donnerstag auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, das Verfahren an Saudi-Arabien zu übergeben. Sie hatte dies damit begründet, dass der 2020 begonnene Prozess in der Türkei nicht vorankomme, weil die Angeklagten ausländische Staatsbürger seien, ihre Aussagen nicht aufgenommen und Haftbefehle nicht vollstreckt werden könnten. Gökmen Baspinar, ein Anwalt von Khashoggis Verlobter Hatice Cengiz, kritisierte die Entscheidung als rechtswidrig. "Die Tatsache, dass der Prozess in ein Land verlegt wird, in dem es keine Gerechtigkeit gibt, ist ein Beispiel für Verantwortungslosigkeit gegenüber dem türkischen Volk", sagte er. Die saudiarabische Regierung äußerte sich zunächst nicht.

Die Türkei versucht derzeit, ihre Beziehungen zu Saudi-Arabien zu verbessern. Der Fall belastete die Beziehungen zwischen den beiden Regionalmächten schwer. Khashoggi, ein prominenter Kritiker des saudiarabischen De-facto-Herrschers und Kronprinzen Mohammed bin Salman, war im Oktober 2018 im saudiarabischen Konsulat im türkischen Istanbul verschwunden. Später stellte sich heraus, dass er von einem Spezialkommando ermordet wurde. Die Tat war dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zufolge auf "höchster Ebene" der Führung in Riad angeordnet worden.

Name des Kronzprinzen fällt

Die US-Regierung von Präsident Joe Biden hatte Anfang 2021 einen Geheimdienstbericht veröffentlicht, in dem es hieß, der Kronprinz sei in die Ermordung Khashoggis verwickelt. Salman bestreitet eine Verwicklung. Khashoggis sterbliche Überreste sind bis heute verschwunden.

Vor der Entscheidung, das Verfahren an Riad zu übergeben, hatten auch Menschenrechtler bereits Kritik geübt. Ein solcher Schritt "würde jede Möglichkeit der Gerechtigkeit (für Khashoggi) beenden und den offensichtlichen Glauben der saudischen Behörden bestärken, dass sie mit Mord davonkommen", sagte Michael Page, der bei Human Rights Watch stellvertretender Direktor für den Nahen Osten ist. (reuters)