Die Hauptperson fehlte im Thronsaal von Westminster. Zur Verlesung der Thronrede erschien am Dienstag keine Königin im Hohen Haus. Erstmals seit 59 Jahren musste die Queen ihren wichtigsten jährlichen Auftritt als Staatsoberhaupt absagen. Die 96-jährige Monarchin kämpfe mit "sporadischen Mobilitätsproblemen", erklärte man ihre Abwesenheit bei Hofe. Ihre Ärzte hätten ihr nahegelegt, auf den Termin im Parlament zu verzichten. In den letzten Monaten hatte Elizabeth II. schon mehrfach großen Anlässen fern bleiben müssen, weil sie zu einer Teilnahme gesundheitlich nicht in der Lage war.

Vertreten ließ sich die Königin durch den Prinzen von Wales, Prinz Charles, und dessen ältesten Sohn, Prinz William, die beide dem vierköpfigen Kronrat angehören. Die beiden anderen Räte sind Prinz Andrew und Prinz Harry, die allerdings für Staatsfunktionen nicht zur Verfügung stehen. Die Thronrede ist die jährliche Regierungserklärung, die vom jeweiligen Regierungschef verfasst und von alters her vom Staatsoberhaupt verlesen wird.

Wiewohl die Vollmacht der Queen nur für diesen einen Auftritt galt, wurde ihre Ausstellung als bisher klarstes Zeichen für die Übergabe neuer, entscheidender Verantwortung an den Thronfolger gewertet. Als "Prinzregent" fungiert Charles zwar bisher nicht. Aber er beginnt, seine Mutter immer häufiger zu vertreten.

Für die Thronrede wurde der Thron aber etwas zur Seite gerückt, um zu verdeutlichen, dass Charles noch nicht die maßgebliche Person im Land ist. Leicht nach vorn gerückt, auf einem Tischlein mit rotem Samtkissen, lag die große Staatskrone, um die abwesende Monarchin zu repräsentieren.

Harschere Gesetzesvorhaben

Der Autor der Ansprache, Premierminister Boris Johnson, lauschte der Verlesung seiner Erklärung derweil wie üblich von einem der Seitenränge des Saals, flankiert von Ministern und Oppositionspolitikern. Noch in den 24 Stunden vor der Thronrede hatte er ein paar ursprünglich geplante und wenig umstrittene Gesetzesvorhaben gekippt, um Platz zu schaffen für eine Reihe harscherer Pläne, von denen er sich positive Reaktionen erhoffte – bei seinen Hinterbänklern und beim konservativen Wählervolk.

Unter anderem kündigte die Regierungserklärung neue Gesetze an, die "die öffentliche Ordnung" stärken sollen. Gemeint sind damit Maßnahmen, die Protestveranstaltungen unterbinden sollen, wenn diese "das öffentliche Leben stören" – auch wenn sie völlig gewaltlos ablaufen. Der Plan zielt vor allem darauf, Anti-Rassismus-Proteste, Demonstrationen gegen Klimawandel oder Aktionen gegen Flughafen-Erweiterungen oder neue Bahntrassen zu begrenzen. Zuwiderhandeln soll künftig mit Gefängnis bestraft werden können, wo Demonstranten etwa beharrlich öffentliche Gebäude belagern oder den Verkehr blockieren.

Harte Worte fielen auch zu Migrationsversuchen über den Ärmelkanal. Zur "Sicherung der Grenzen" werde man rücksichtslos gegen "illegale Migranten" vorgehen, hieß es dazu.

Als "enttäuschend" wurden von der Opposition die Teile der Thronrede quittiert, die sich mit den bedrohlich steigenden Lebenshaltungskosten in Großbritannien beschäftigten. Neuesten Schätzungen britischer Wohlfahrtsorganisationen zufolge sehen sich inzwischen bereits zwei Millionen Briten gezwungen, an manchen Tagen auf eigene Mahlzeiten zu verzichten, um ihre Kinder versorgen zu können.

Steigende Energiepreise

Auch Geld fürs Heizen von Wohnungen ist vielfach knapp geworden. Im Herbst sollen die Energiepreise noch einmal drastisch ansteigen, aber ob die Regierung Hilfsmaßnahmen ergreift, ist derzeit unklar. "Jedes Pfund an Steuergeld, das wir jetzt zur Reduktion von Rechnungen ausgeben würden", hieß es in der Thronrede, "wäre ein Pfund, das wir nicht investieren können in die langfristige Senkung von Rechnungen und Preisen". Am wichtigsten sei es, die Wirtschaftskraft des Landes zu stärken und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Nur andeutungsweise nahm die Regierungserklärung Bezug auf eines der heißesten politischen Themen: die Frage, ob Boris Johnson vorhat, im gegenwärtigen Streit um das sogenannte Nordirland-Protokoll gegen das erst vor zwei Jahren mit der EU geschlossene Brexit-Abkommen zu verstoßen, also Vertragsbruch zu begehen.

Nordirlands Unionisten haben Johnson aufgefordert, die im Protokoll vereinbarten Grenzkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland zu stoppen, die Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs absetzten. Dazu hieß es in der Thronrede, "die Intaktheit des gesamten Vereinigten Königreichs" sei für London "von alleroberster Bedeutung" – und das schließe "die internen wirtschaftlichen Bande zwischen allen seinen Teilen" ein.

Tatsächlich hatte Außenministerin Liz Truss schon in der Vorwoche signalisiert, dass ein Gesetz in Vorbereitung sei, das gewisse Bestimmungen des Nordirland-Protokolls auf britischer Seite für null und nichtig erklären würde. Daraufhin warnte die oppositionelle Labour Party, dass eine derart feindselige Aktion unweigerlich zu einem Handelskrieg mit der EU führen würde. Irlands Premier Micheal Martin berichtete, Johnson habe sich bei einem gemeinsamen Telefongespräch am Dienstagmorgen geweigert, einseitige britische Aktion in dieser Frage auszuschließen.

Oppositionsführer in der Bredouille

Unterdessen wurde in Westminster weiter darüber gerätselt, ob der Labour-Vorsitzende und Oppositionsführer Sir Keir Starmer und Labours Vize-Chefin Angela Rayner in Kürze von ihren Posten zurück treten müssen. Beide hatten einen solchen Rücktritt am Montag angekündigt für den Fall, dass ihnen von der Polizei ein Strafzettel für Verstöße gegen Covid-Regeln verpasst wird, wie ihn Premier Johnson jüngst erhielt.

Starmer und Rayner wird vorgeworfen, im vergangenen Jahr bei einer Arbeitstagung in der nordenglischen Stadt Durham durch den Verzehr eines Curry-Gerichts und den Konsum von Bier während einer Arbeitspause geltende Regeln verletzt zu haben. Der Fall wird zur Zeit vom Polizeipräsidium in Durham untersucht. Hält die Polizei Starmer für schuldig, ist dessen Karriere vorbei.