Deutschland bleibt auch heuer EU-Spitzenreiter bei Asylanträgen. Das geht aus einem vertraulichen Bericht zur Migration und Flüchtlingslage der EU-Kommission hervor, den die Zeitung "WELT" am Samstag zitiert. Demnach haben 190.749 Personen seit Anfang des Jahres in Deutschland Asyl beantragt. Es folgen Frankreich (115.820), Spanien (111.220), Österreich (106.554) und Italien (78.897). Kaum voran kommt der EU-Solidaritätsmechanismus zur Entlastung der Mittelmeerländer.

Der "Situationsbericht" EU-Kommission bezieht sich auf bisher unveröffentlichte Zahlen des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EUAA) vom 13. Dezember. Der Anstieg der Asylanträge im Jahr 2022 war gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum in Irland (439 Prozent), Estland (362,1 Prozent) und Österreich (202 Prozent) am stärksten.

Massenzustrom-Richtlinie

Am wenigsten Asylanträge verzeichnen Ungarn (43), die Slowakei (382) und Lettland (548). Hintergrund: Ukrainische Staatsbürger sind in der Statistik weitgehend nicht einbezogen. Für sie gilt wegen des Kriegs in ihrem Land nach einem Beschluss der EU-Innenminister vom 4. März 2022 die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie der EU. Danach erhalten ukrainische Staatsangehörige in den EU-Mitgliedsländern automatisch einen humanitären Aufenthaltstitel, der ihnen Zugang zu Bildung, Arbeit, Sozialleistungen und medizinischer Versorgung verschafft.

Nach halber Laufzeit des europäischen Mechanismus zur Entlastung der Mittelmeerländer im Umgang mit Asylbewerbern haben Deutschland und andere Staaten bisher erst 255 Schutzsuchende aufgenommen. Dabei haben mit dem im Juni beschlossenen Solidaritätsmechanismus eigentlich insgesamt 13 Länder angeboten, insgesamt mehr als 8.000 Schutzsuchende aufzunehmen, wie es aus der EU-Kommission heißt.

  (apa, dpa, reuters)