Schritt für Schritt versucht die Union, sich von einer losen wirtschaftlichen Vereinigung zu einem Gebilde mit staatlichen Strukturen zu entwickeln. Nach der Einigung auf den Binnenmarkt im Jahr 1986 und dann 1991 auf die Währungsunion sollen mit den Beschlüssen von Amsterdam die internen Entscheidungsmechanismen effizienter und Grundlagen für eine einheitliche Außenpolitik geschaffen werden.

Zunächst geht es dabei um die entscheidenden Gremien der Union, den Rat und die Kommission. Längerfristig wird daran gedacht, im Rat die Gewichtung der Stimmen zwischen den einzelnen Ländern zu verändern. Darüberhinaus soll die Zahl der Kommissäre verringert werden.

Naturgemäß kämpfen vor allem kleinere Länder wie Österreich dagegen, daß ihr Einfluß auf die Brüsseler Zentrale abnimmt; ein kleiner Teilerfolg auf diesem Gebiet war die Zusicherung beim vorbereitenden Treffen im Nordseebad Noordwijk, daß bis zu einer Erweiterung des Klubs um zumindest drei neue Staaten alles beim Alten bleibt. Dann allerdings wird die Gewichtung zugunsten der Großen verändert, die in diesem Fall wie beispielsweise Deutschland statt bisher über 10 über 25 Stimmen im Rat verfügen, während etwa Österreich acht statt bisher vier Stimmen erhielte. So umreißt zumindest der niederländische Vertragsentwurf die Zukunft der Union.

Sonderstatus für Großbritannien

Die geplante Verbesserung der Entscheidungsstrukturen bezieht sich auch auf die gemeinsame Außenpolitik der Union, die künftig ein EU-Generalsekretär koordiniert. Außerdem soll die WEU längerfristig zum militärischen Arm der Union werden. Hier wurde ein Kompromiß mit den Neutralen gefunden, der besagt, daß diejenigen Länder, die sich an bestimmten Aktionen nicht beteiligen wollen, sich zwar der Stimme enthalten dürfen, die Beschlüsse jedoch als verbindlich anerkennen müssen. Keine Einigung wurde jedoch bezüglich eines Zeitplanes gefunden, um die Verschmelzung von EU und WEU zu präzisieren.

Bei der gemeinsamen Innenpolitik der Union geht es um die Zusammenarbeit von Justiz- und Innenressorts. Seit langem wird die Schaffung einer schlagkräftigen europäischen Polizei unter dem Titel Europol diskutiert. Auch eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik sowie die im Vertrag von Schengen vereinbarte Freizügigkeit innerhalb der Grenzen der Union sollen Teil des künftigen Reglements werden. Dabei zeichnete sich in den Wochen vor dem Treffen in Amsterdam eine Sonderlösung für Großbritannien ab, das sich auf seinen Inselstatus beruft und grundsätzlich die Öffnung der Grenzen ablehnt.

Höhere Umweltstandards

Es ist unter anderem ein Verdienst der österreichischen Politik, daß in den neuen EU-Vertrag nun auch ein Kapitel zur Beschäftigungspolitik aufgenommen wird. Anfangs sah es zwar so aus, als würde es bei einer bloßen Absichtserklärung bleiben, doch wurde nun angesichts der Unterstützung der neuen Regierungen in Paris und London mehr daraus. Im Gegenzug zur französischen Zustimmung zum Stabilitätspakt für den Euro wurde ein "Beschäftigungskapitel" ausgehandelt, das sechs Punkte umfaßt, die auf die Ausarbeitung einer "koordinierten Beschäftigungsstrategie" abzielen.

Handgreiflichstes Ergebnis dürfte dabei die Einrichtung eines Ausschusses sein, der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten kontrolliert und Leitlinien ausarbeitet. Der Wert dieses Kapitels liegt hauptsächlich in dem politischen Druck liegen, der auf einzelne Regierungen damit ausgeübt werden kann.

Weitere "innenpolitische" Kapitel des neuen EU-Vertrages beziehen sich auf Fragen des Umwelt- und Tierschutzes, auf die Sozialpolitik, den Konsumentenschutz und die "Transparenz" von EU-Behörden. Dabei haben sich Österreich und die skandinavischen Staaten insoferne durchgesetzt, als es künftig möglich sein soll, in einzelnen Ländern höhere Umweltstandards festzulegen, solange damit nicht gegen Wettbewerbsbestimmungen der Union verstoßen wird.

Da viele das neue Design der Union, wie es der Vertrag von Amsterdam skizziert, noch irritiert, wurde ein Kapitel über "Flexibilität" eingebaut. Darin wird denen, denen die Integration zu schnell geht, gestattet, in einem langsameren Tempo vorzugehen.