Alle 14 EU-Partnerländer haben Österreich am Montag angedroht, im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung alle bilateralen Kontakte zu verweigern. Dies geht aus einer in Lissabon Montagabend von der portugiesischen EU-Präsidentschaft veröffentlichten Erklärung hervor, die zuvor unter den 14 EU-Partnerstaaten Österreichs abgestimmt worden war.

In der auf Initiative des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac erfolgten Erklärung der EU-Ratspräsidentschaft heißt es weiter, die 14 EU-Partner Österreichs hätten sich darauf geeinigt, die österreichischen Botschafter in den Hauptstädten der EU-Staaten würden im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung nur noch "auf technischer Ebene" empfangen. Darüber hinaus werde es keinerlei Unterstützung für österreichische Kandidaten geben, die sich um Positionen in internationalen Organisationen bewerben. Am Dienstag will sich die EU-Kommission zu einer Sondersitzung treffen, um über die Lage in Österreich zu beraten.

Die EU-Erklärung platzte am Montag mitten in ein Gespräch von Bundespräsident Thomas Klestil und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel. Schüssel erklärte anschließend, die Arbeiten an der Regierungsbildung gingen ungeachtet der jüngsten Ereignisse weiter. Die Europäische Gemeinschaft solle das Regierungsprogramm abwarten und erst dann eine Bewertung vornehmen. Unterdessen waren sowohl Schüssel als auch Haider bei ihren gestrigen Gesprächsterminen mit Bundespräsident Thomas Klestil zuversichtlich, noch heute ein gemeinsames Regierungsprogramm vorlegen zu können.

 

Haider nimmt umstrittene Äußerungen zurück

"Wenn sich jemand beleidigt fühlt, so stehe ich nicht an, das mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück zu nehmen", sagte Haider gestern nach seinem Gespräch mit dem Bundespräsidenten. Dem Vernehmen nach hatte Klestil von Haider ausdrücklich die Rücknahme seiner umstrittenen Äußerungen vom Wochenende verlangt.

Bundespräsident Thomas Klestil wird heute, Dienstag, Bundeskanzler Viktor Klima und Außenminister Schüssel zu sich bitten, um über die Erklärung der Europäischen Union zu beraten. Dies teilte die Präsidentschaftskanzlei in einer der APA übermittelten schriftlichen Stellungnahme Montag abend mit. Nationalratspräsident Heinz Fischer wird zu Mittag von Klestil empfangen.