Budapest. Eine Studentin habe "einen hässlichen jüdischen Kopf", eine andere sei "ein ordentliches, volkstanzendes katholisches Mädchen". Diese und ähnliche rassistische, sexistische und politisch qualifizierende Angaben stehen in Listen von Studienanfängern, die die Studentenvertretung (HÖK) der Philosophischen Fakultät der staatlichen Budapester Eötvös-Loránd-Universität (Elte) seit Jahren führen. Die HÖK-Führung dementierte den Wahrheitsgehalt dieser Enthüllung des oppositionellen ungarischen Senders ATV. Das frühere HÖK-Vorstandsmitglied Maté Silhavi bestätigte allerdings, dass seine Organisation Listen über Studenten führe, bestritt aber, dass HÖK diese drastischen Charakterisierungen vorgenommen habe. Diese habe jeder nachträglich eintragen können, der Zugang zum HÖK-Büro hatte, sagte er.

Dieser Skandal bestätigt zweierlich: nämlich dass Ungarns Studentenvertretung extrem rechtslastig ist und dass der Rechtsextremismus in Ungarn, anders als anderswo in Europa, nicht in den ungebildeten ärmeren Schichten wurzelt, sondern auch im jungen Intellektuellenmilieu. Dies fällt vielen Beobachtern immer wieder bei Veranstaltungen der rechtsextremen Parlamentspartei Jobbik auf, die bei den Wahlen 2010 aus dem Stand mit 15 Prozent erstmals den Einzug in die Volksvertretung geschafft hatte. Auch junge ungarische Forscher kamen in einer jüngst in Budapest veröffentlichten Studie des Instituts Belvedere Meridionale zu dem Schluss, dass Jobbik die beliebteste Partei bei Ungarns Studenten ist.

Neu ist nun, dass diese jungen Leute, die zu kommunistischen Zeiten gerade erst oder noch gar nicht geboren waren, nun Methoden zur Gesinnungskontrolle anwenden, die den Praktiken einer Diktatur sehr nahekommen. Neben verletzenden Urteilen über Körpermerkmale finden sich in diesen Listen auch Angaben über parteipolitische Sympathien der Studenten. Überhaupt scheint in der Führung des HÖK an der Philosophischen Fakultät eine Denunziantenmentalität zu obwalten. Am Dienstag hat nämlich deren Vorsitzender Ádám Garbai eine Reihe von Dozenten angezeigt, die die aktuellen Straßenproteste unabhängiger Studentengruppen gegen die Studienreform unterstützen.

Straffreiheit für das Tragen von Hakenkreuzen

Die Universität kündigt eine Untersuchung an und drohte mit strafrechtlichen Konsequenzen. Doch das Hass-Klima dürfte weiter andauern, zumal jetzt auch eine neue Diskussion über die öffentliche Zurschaustellung des Hakenkreuzes und des SS-Symbols bevorsteht.

Das Verfassungsgericht hat nämlich ein Gesetz außer Kraft gesetzt, das diese Symbole ebenso wie den kommunistischen Roten Stern verbietet. Zugleich rief das Gericht auf, hierzu ein EU-konformes Gesetz zu schaffen. Bis dahin bleibt das Tragen dieser Symbole ab Mai strafffrei. Den Anstoß für den Schritt des Verfassungsgerichts hatte Attila Vajnai gegeben, Politiker einer verschwindend kleinen kommunistischen Partei. Er war 2007 zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er sich den Roten Stern öffentlich ans Revers geheftet hatte. Anschließend hatte Vajnai dagegen erfolgreich beim Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg geklagt. Er hatte sich gegen die Gleichsetzung von Nazi-Symbolen mit dem Roten Stern gewandt, der nicht nur für Stalinismus steht, sondern auch ein altes Symbol der Arbeiterbewegung ist.

Die Ungarn haben seit der Wende 1989/90 heftig über den Umgang mit rassistischer Hetze und mit Symbolen der Diktatur gestritten. Vor allem liberale Politiker hatten stets gegen ein Verbot argumentiert, unter Berufung auf dieMeinungsfreiheit. Erst nach langem Tauziehen wurde im Februar 2010 das Leugnen des Holocaust verboten. Die wenige Monate später an die Macht gekommene rechtsnationale Regierung von Viktor Orbán setzte als eine der ersten Amtshandlungen durch, dass diese Regelung auch für das kommunistische Regime gilt.