In Sizilien sind seit Samstag mehr als 10.000 Menschen in klapprigen Holzbooten über das Mittelmeer angekommen. Die italienische Küstenwache hat dieser Tage alle Hände voll zu tun. Täglich werden Hunderte Menschen gerettet und in Hafenstädte wie Pozzallo, Palermo oder Messina in Notunterkünfte gebracht, wo mittlerweile chaotische Zustände herrschen. Auch auf der Insel Lampedusa sind die frisch in Europa Eingetroffenen in Auffanglagern eingepfercht. 1443 Menschen sind hier in einer Flüchtlingseinrichtung untergebracht, die Platz für gerade mal 250 bietet.

Angesichts der zunehmenden Anzahl von Flüchtenden aus Libyen macht Italien wieder Druck auf die EU für die Errichtung von Flüchtlingslagern in Afrika, die von internationalen Menschenrechtsorganisationen betrieben werden sollen. Dort könnten Menschen vor Kriegen und Verfolgung Zuflucht finden und einen Antrag auf politisches Asyl in der EU stellen, forderte der italienische Vize-Außenminister Lapo Pistelli in einem Interview. "Die EU muss uns helfen, über eine halbe Million Flüchtlinge werden in den nächsten Monaten in Italien erwartet. Wir müssen in Europa die Last des Migrantennotstands auf faire Weise verteilen", meinte Pistelli.

Unterkünfte für "angebliche Flüchtlinge" verhindern

Die von der rechtspopulistischen Lega Nord regierte Lombardei und Veneto in Norditalien wehren sich gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge. Die Asylwerberheime seien heillos überfüllt, die Forderung der Regierung weitere Menschen aufzunehmen, wehrte Luca Zaia von der Lega Nord ab: "Wir haben keinen Platz mehr". Absurde Ideen lieferte Partei-Chef Matteo Salvini gleich dazu: "Lega-Aktivisten sind bereit, Hotels, Schulen und Kasernen zu besetzen, die für angebliche Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden sollen, um neue Migrantenankünfte zu verhindern." Seine aggressive Anti-Flüchtlings-Kampagne führte zu einem Eklat, als er Bürgermeister der Regionen aufrief, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen.

Der Lega Nord-Chef reagierte auf den Appell von Innenminister Angelino Alfano, der die Bürgermeister in Italien aufgerufen hatte, zusätzliche 6500 Unterkünfte für die Migranten aufzutreiben, die seit einigen Tagen in großer Zahl auf Sizilien landen. In den letzten Tagen sind über 7.000 Migranten auf der Insel eingetroffen.

Stabilisierung Libyens

Die Regierung in Rom rechnet, dass demnächst weitere Zehntausende in Italien eintreffen könnten. Laut Medienberichten seien bis zu einer halben Million Menschen in Libyen bereit, nach Italien aufzubrechen. Für den italienischen Innenminister Angelino Alfano liegt ein erster Schritt zur Lösung des Problems in der Stabilisierung Libyens, erst so könne man die Flüchtlingswelle stoppen.

Angesichts der jüngsten Katastrophe von wieder fast 400 Toten, die auf dem Grund des Mittelmeers treiben, sieht sich die EU mit Kritik konfrontiert, die Rettungsmission "Mare Nostrum" Anfang des Jahres gestoppt zu haben. NGOs fordern verstärkte Rettungseinsätze im Mittelmeer und eine Verbesserung der Kapazitäten für Such- und Bergungsoperationen. Auch die G-7-Außenminister erörterten das Thema bei ihrem Treffen in Lübeck. Jean-Francois Dubost, bei Amnesty in Paris zuständig für Flüchtlingsfragen, erklärte, "Mare Nostrum" habe die Rettung von 170.000 Menschen ermöglicht. Indem die EU gefordert habe, dass die Mission beendet und durch eine Überwachungsmission ersetzt werde, habe sie sich von ihrer Verantwortung losgesagt und den Tod tausender Menschen in Kauf genommen. Der österreichische Filmemacher Fabian Eder formuliert es mit einem Kommentar auf Twitter noch drastischer: "Hilfeleistung, die über einen langen Zeitraum bewusst und wiederholt unterlassen wird, ist Mord."

Eines ist sicher: Egal ob mit oder ohne Seenotrettungsmaßnahmen werden sich weiterhin Menschen auf die lebensgefährliche Überfahrt nach Europa wagen, weil es einen anderen Weg nicht gibt.