Den Haag. Ein Schiedsgericht zum langjährigen Streit zwischen Slowenien und Kroatien um den genauen Verlauf von Landes-und Seegrenzen hat am Donnerstag in Den Haag sein Urteil verkündet: Demnach gehört der größte Teil der Adriabucht von Piran Slowenien, und dem Land wird auch ein Korridor zu internationalen Gewässern eingeräumt.
Kroatien will den internationalen Schiedsspruch nicht anerkennen. Kroatien habe keinerlei Verpflichtung, den Inhalt des Schiedsurteils umzusetzen, sagte Ministerpräsident Andrej Plenkovic am Donnerstag in Zagreb. Er rief Slowenien auf, "keine einseitigen Schritte zu setzen". "Kroatien hat Möglichkeiten, sein Staatsgebiet und seine Interessen zu verteidigen."
Der frühere französische IGH-Richter Gilbert Guillaume zeigte die neue Seegrenze auf einer Karte, berichtete die slowenischen Agentur STA. Die Bucht von Piran war der größte Zankapfel in dem Streit. Slowenien hatte sie zur Gänze beansprucht. Ljubljana war in diesem Zusammenhang vor allem an einem eigenen Zugang zu internationalen Gewässern gelegen. In beiden Punkten bekam das Land nun Recht, dafür profitierte Kroatien von Begradigungen der Landgrenze und erhielt den strategisch wichtigen Berggipfel Trdinov vrh (Sveta Gera) zugesprochen.
Streit seit Unabhängigkeit
Die beiden früheren jugoslawischen Teilrepubliken streiten seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1991 um den Grenzverlauf, der im gemeinsamen Staat nicht bis ins letzte Detail festgelegt war. Im Jahr 2008 gipfelte der Konflikt in einer mehrmonatigen Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens durch Slowenien. Unter EU-Vermittlung vereinbarten die beiden Länder im November 2009 das Schiedsverfahren. Kroatien ist aber aus dem Schiedsverfahren ausgestiegen. Während Slowenien den Schiedsspruch am Donnerstagvormittag erhielt, verweigerte Kroatien die Entgegennahme.
Bei den Landgrenzen gab es keine Überraschungen. Das fünfköpfige Tribunal unter Guillaume erklärte in den meisten Streitpunkten die Katastergrenzen für maßgeblich - etwa entlang der Grenzen an den Flüssen Mur und Sotla (kroatisch: Sutla). So wurde auch der bisher von Slowenien kontrollierte Berggipfel Trdinov vrh (kroatisch: Sveta Gera) Kroatien zugesprochen.
Verpflichtung, Schiedsspruch umzusetzen
Die Landgrenze auf der Halbinsel Istrien folgt laut dem Schiedsspruch dem Dragonja-Fluss und endet in der Mitte des Sveti-Odorik-Kanals. Dies bedeutet, dass die Dörfer Skodelin, Buzini and Mlini-Skrilje bei Kroatien bleiben. Dies ist eine schlechte Nachricht für den slowenischen Grenzrebellen Josko Joras, der in einem der Weiler lebt und sich jahrelang Scharmützel mit den kroatischen Behörden lieferte.
