Berlin, 9. November 1989, das DDR-Fernsehen berichtet live aus dem internationalen Pressezentrum in der Mohrenstraße. Der Sprecher des Zentralkomitees Günter Schaboswki referiert an diesem trüben Herbsttag über die zehnte Tagung des Zentralkomitees der SED. Wenig aufregend. Fast eine Stunde lang redet der SED-Funktionär über Fragen zu Reformen der Partei, Wirtschaft und Gesellschaft. Schabowskis Parteijargon schläfert die Journalisten ein. Kurz vor 19 Uhr stellt ein Journalist (Riccardo Ehrman von der italienischen Nachrichtenagentur Ansa) eine Frage nach dem neuen Reisegesetz. Schabowski schwadroniert, am Ende fallen die entscheidenden Worte des Politbüro-Mitglieds: "Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, heute eine Regelung zu treffen, die es jedem Bürger der DDR möglich macht, über Grenzübergangspunkte der DDR auszureisen."

Moment, was hat Schaboswki eben gesagt? Der damalige Reporter der "Bild", Peter Brinkmann, hakt nach: "Ab wann gilt das neue Gesetz?" Günter Schabowski beginnt in seinen Zetteln zu blättern, die ihm der neue SED-Generalsekretär Egon Krenz kurz zuvor in der ZK-Sitzung zugesteckt hatte: "Das trifft nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich", stammelt Schabowski. Halbsätze, die die Geschichte verändern.

Die Mauer ist weg

- © Irma Tulek/ Wiener Zeitung
© Irma Tulek/ Wiener Zeitung

Eilmeldung der AP um 19:05 über die "Öffnung" der Grenze. Um 19:41 folgte die dpa: "Die DDR-Grenze ... ist offen."

Um 22:42, die ARD-Tagesthemen laufen, und der bekannte Moderator Hanns Joachim Friedrichs formuliert jenen Satz, mit dem viele in Ost und West erst die kaum zu entschlüsselnde Ankündigung des SED-Funktionärs richtig begriffen: "Die DDR hat mitgeteilt, dass ihre Grenzen ab sofort für jedermann geöffnet sind, die Tore in der Mauer stehen weit offen."

Gegen 23:30 Uhr lässt der DDR-Grenzsoldat Oberstleutnant Harald Jäger an der Bornholmer Brücke die erste Sperre öffnen. Die Mauer ist gefallen.

Eine unwirkliche Nacht. Am nächsten Tag: Bornholmer Straße, Friedrichstraße, Brandenburger Tor. Die Menschen tanzen zur Hymne der Wendezeit "Wind of Change" der deutschen Rocker "The Scorpions" auf der Mauer.

Leben in Zeiten des Terrors

Nach und nach kollabierten die autoritären Systeme – zuerst in Osteuropa und später in aller Welt. 1987 gab es Weltweit 47 Demokratien und 108 Autokratien, 2001 stand es 88:88 und heute stehen 99 Demokratien 80 Diktaturen gegenüber. 3,92 Milliarden Menschen leben im Jahr 2019 in demokratischen Systemen, 1,73 Milliarden in Autokratien.

- © Irma Tulek/ Wiener Zeitung
© Irma Tulek/ Wiener Zeitung

1989 fielen Mauern und Grenzzäune. Am 11. September 2001 fielen die Türme.

Bei den vier koordinierten Flugzeugentführungen mit anschließenden Selbstmordattentaten in New York, Washington und Shanksville (Pennsylvania) kamen fast 3.000 Menschen ums Leben.
Das Jahrzehnt der unbeschwerten Freiheit war damit jäh zu Ende.
Stattdessen: Krieg, weitere Terroranschläge, Paranoia und Überwachungsstaat, Folter und Guantánamo. Krieg in Afghanistan.
Das neue Motto lautete nach 9-11: Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit.
Argumentiert wurde die Freiheitsrezession mit Sicherheitserfordernissen in der Ära des Terrors. Und kaum jemand stellte sich die Frage: Darf denn die Freiheit so mir nichts dir nichts auf dem Altar der Sicherheit geopfert werden?

Mit der Freiheitsrezession in der westlichen Welt ist zuerst der Liberalismus und dann die Demokratie selbst in die Krise geraten.
Der Liberalismus wird von Links und Rechts attackiert: Nach Meinung konservativer Kritiker wird die Freiheit nicht nur durch die Feinde der Freiheit bedroht, sondern auch durch ihre erklärten Anhänger. "Man predigt Toleranz und toleriert nur die eigene Meinung, man gibt sich offen, sanktioniert aber alles, was nicht in das eigene Weltbild passt", schrieb etwa der konservative, kulturpessimistische Autor Alexander Grau in seiner Kolumne im liberal-konservativen Magazin "Cicero". Politische Correctness, der Ruf nach sozialer Gerechtigkeit, Modernisierungseuphorie, Digitalisierung und Multikulturelle Gesellschaft – all das seien üble Begleiterscheinungen der seiner Meinung nach allzu liberalen Gesellschaft. Sein Fazit: "Fast hat man den Eindruck, dass der Liberalismus an seinem eigenen Erfolg zugrunde geht." Grau und andere Liberalismuskritiker von Rechts nehmen Anleihen beim britischen Philosophen John N. Gray, der im März 2018 im "Times Literary Supplement" in einem Artikel unter dem Titel "Un-Liberty" den "Hyper-Liberalismus" angeprangert hat. Der Liberalismus, so Gray, sei zu einer "säkularen Religion", der "Religion des Humanismus" verkommen, die einen neuen Menschen kreieren will – genau wie der Bolschewismus, Maos Kulturrevolution und Pol Pots Khmer Rouge das im Sinn gehabt haben. Hyper-Liberalismus – das sind für Gray die Auswüchse der politischen Korrektheit auf den Unis und die Zurückweisung von Identitätspolitik. "Liberale, die auf populistische Bewegungen schimpfen, glauben fest daran, dass die Wähler, die dieser Parteien unterstützen, getäuscht und betrogen werden. Die Möglichkeit, dass diese Bewegungen die Bedürfnisse, die höchst individualistische Gesellschaften nicht befriedigen können, wird dabei nicht in Betracht gezogen. ... Der beste Beweis gegen den liberalen Glauben, dass wir aus unseren Fehlern lernen, kommt von den Liberalen selbst."

Öffnung der Märkte

Die linke Kritik am Liberalismus zielt vor allem auf die Wirtschaftsliberalen – denn an der liberalen Agenda der Lockerung gesellschaftlicher Zwänge und der Durchflutung aller Lebensbereiche mit mehr Demokratie und Mitbestimmung hatte die Linke beginnend in den späten 60er und frühen 70er Jahren einen bedeutenden Anteil.

Und auch in den 80er Jahren haben Linksliberale bei der Beseitigung der Staatsmonopole, Privatisierungen, dem Zurechtstutzen von Überregulierung und der Öffnung der Märkte tatkräftig mitgewirkt.
Doch nach und nach ging das Vertrauen in "den Markt" verloren. Die Weltwirtschaftskrise von 2008 war der Auslöser dieser Vertrauenskrise.
Die gesellschaftliche Mitte in Europa und den USA hat Sorge, vom reißenden Strom der Globalisierung und der entfesselten Marktkräfte wegegespült zu werden.

Zudem: Die Story vom Staat, der die Wirtschaft gängelt, verkommt angesichts übermächtiger global operierender Großkonzerne wie Amazon, Apple oder Google, deren jeweiliger Börsenwert der Wirtschaftsleistung Österreichs von zweieinhalb Jahren entspricht, zum Märchen. Dem Staat gelingt es nämlich immer weniger, die Rechte ihrer Bürger (etwa beim Datenschutz) gegenüber diesen Unternehmen durchzusetzen. Für Edward Luce, einen Journalisten der "Financial Times" ist der wichtigste Grund der Krise des Liberalismus die Tatsache, dass weite Teile der Bevölkerung nicht von den liberalen Projekten der Marktöffnung und Globalisierung profitieren konnten, wie er in seinem 2017 erschienen Buch "The Retreat of Western Liberalism" ausführt.

Arroganz der Eliten

Dazu gesellt sich, so Luce, eine Arroganz der Eliten, die einen großen Teil der Bevölkerung als bildungsfern und reaktionär abschreibt. Solange die liberalen Kräfte die Probleme, die aus sozialer Ungleichheit erwachsen und die Ängste von bestimmten Bevölkerungsschichten – etwa die Fragen von Identitätspolitik angeht – weiter ignorieren, riskieren sie das liberale Projekt insgesamt.
Sonja Puntscher Riekmann, Professorin für Politikwissenschaften an der Universität Salzburg und Vizepräsidentin des Forums Alpbach, erinnert in ihrem Essay "Liberty and Security" daran, dass die deutsche Philosophin Hannah Arendt in ihrem Werk über Totalitarismus ausführte, dass "Überflüssigkeit" das gefährlichste Sentiment für den modernen Menschen ist. Wer sich in einer Zeit der Weltentfremdung unnütz fühlt, wird radikal.
Der amerikanische Politologe Patrick Deneen – Autor des Buches: "Warum der Liberalismus gescheitert ist" – schlägt in dieselbe Kerbe: Statt das Versprechen auf Chancengleichheit einzulösen, habe sich eine neue Plutokratie der Geldeliten breitgemacht. Und auch das Freiheitsversprechen der frühen Netz-Utopisten musste begraben werden – stattdessen trete unsere Gesellschaft in einen Überwachungskapitalismus ein, in dem das Individuum auf eine Datenquelle reduziert wird. Der Marktfundamentalismus, so Deneen, habe die Menschen entfremdet, entrechtet und entwurzelt. In ihrer Hilflosigkeit würden die Bürgerinnen und Bürger Schutz bei populistischen Politikern suchen, die stolz proklamieren, sie stünden für eine illiberale Demokratie.
Die Entfesselung des Marktes, das ist heute zu konstatieren, ging auf Kosten der Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger. Die Marktliberalen sind argumentativ in eine schwierige Situation geraten: Statt mehr Markt, weniger Staat, wollen viele Bürger wieder einen Staat, der sie vor den schlimmsten Auswüchsen des Marktes beschützt.

Besonders absurd wird es, wenn die Liberalen (so wie in Deutschland die FDP) etwa in der Klimadebatte Verbote als "Freiheitsekel" zu denunzieren beginnen, wo doch das Recht erst die Freiheit für das Individuum garantiert. Vom Genfer Philosophen und Wegbereiter der französischen Revolution Jean-Jacques Rousseau (1712-1778) stammt das Zitat von der Dialektik zwischen Freiheit und Gesetz: "Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit."

Sicherheit als Garant

Eines der zentralen Versprechen der Demokratie ist es, Freiheit und Sicherheit zu garantieren. Ein funktionierender Rechtsstaat, so das Versprechen an die Bürger, würde darüber wachen, dass stets eine vernünftige Balance zwischen diesen beiden Werten herrscht.
In der Abwägung zwischen "Freiheit" und "Sicherheit" geht es darum, einen möglichst hohen Grad an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu garantieren, ohne dass dies auf Kosten der Freiheit geht. Die Reduktion des Begriffs "Sicherheit" auf Schutz vor Terroranschlägen und Gewalt greift zu kurz. Wie schützt man die nächste Generation vor den Folgen des Klimawandels? Und wie die Großelterngeneration vor Altersarmut? Wir sorgt man für angemessene Pflege und Fürsorge?

Ohne Sicherheit keine Freiheit: Denn wer sich beispielsweise nachts nicht auf die Straße trauen kann, weil vor der Türe Bandenkriege toben, wie in den Favelas von Rio de Janeiro oder den Slums von Lagos, der lebt de facto unter nächtlichem Hausarrest.

Ohne Freiheit keine Sicherheit: In einem totalitären Staat ist man etwa der Staatsmacht schutzlos ausgeliefert. In so einem System verschaffen sich die Machtklüngel Zugriff auf das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger, wenn sie glauben, dass es etwas zu holen gibt, oder sie lassen unliebsame Konkurrenten oder politische Gegner einfach ins Gefängnis werfen.

Offene, demokratische Gesellschaften finden eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.