Wien. Alte Angeklagte, neue Vorwürfe: Erneut müssen sich am Dienstag die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger am Wiener Straflandesgericht wegen Korruptionsvorwürfen verantworten. Doch nicht um die Causa Buwog dreht sich das Verfahren, nun stehen angebliche schwarze Kassen bei der Telekom Austria im Fokus.

Über Unternehmen von Hochegger soll Schmiergeld der Telekom an Politiker und Parteien geflossen sein, auch für private Interessen wurden laut Anklage Gelder missbraucht. Neben Hochegger und Meischberger sind drei Ex-Telekom-Manager angeklagt. Die Vorwürfe werden im Rahmen des Buwog-Prozesses vom gleichen Richtersenat verhandelt, da Meischberger und Hochegger in beiden Fakten angeklagt sind. Die Behandlung des Buwog-Faktums wird dafür unterbrochen.

Zu Verhandlungsbeginn ergibt sich gleich die erste Parallele zwischen den Verfahren: Hochegger, der bereits in der Buwog Hauptverhandlung ein Teilgeständnis abgelegt hatte, bekannte sich erneut teilschuldig. "Hochegger hat sein Wissen genutzt, um die Politik zum Vorteil der Telekom zu korrumpieren", erklärte sein Verteidiger Leonhard Kregcjk.

Die "schwarze Kassa"

Hochegger wird von der Anklage vorgeworfen, sich bei der Veruntreuung von 5,7 Millionen Euro von 2004 bis 2008 beteiligt zu haben. Das Geld soll in Form einer "schwarzen Kassa" bei seinen Unternehmen Valora und Hochegger.com geparkt worden sein. Die Telekom habe so einen "ausgelagerten Selbstbedienungsladen geschaffen, aus dem Zahlungen getätigt wurden", so die Ankläger. Diese Zahlungen seien von den Angeklagten durch erfundene oder zu hohe Rechnungen verschleiert worden. Insgesamt soll der Telekom ein Schaden von knapp zehn Millionen Euro entstanden sein.

Es habe sich um keine "schwarze Kassa", sondern das legale "Anlegen einer Liquiditätsreserve" für die Telekom gehandelt, erklärte Kregcjk. Dazu bekenne sich Hochegger nicht schuldig. Bei einigen Auszahlung aus diesem "Liquiditätstopf" habe Hochegger sich aber strafbar gemacht.

"Er war hier auch Ideengeber", erklärt Kregcjk. So sei es Hocheggers Einfall gewesen, den Wahlkampf von Alfred Gusenbauer (SPÖ) mit Telekom-Zahlungen zu sponsoren, damit dieser sich später wohlgesonnen gegenüber dem Unternehmen zeige.

Um Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) "zu gefallen", sei Geld an einen Fußballverein geflossen, zu dem Molterer ein Naheverhältnis gepflegt habe. Auf Vorschlag Hocheggers sei mit Telekom-Geld auch eine Popularitätsstudie für Finanzminister Karl-Heinz Grasser bezahlt worden. "Er wollte, dass KHG sieht, dass die Telekom das zahlt", so Kregcjk.

"Er hat Fehler gemacht und steht dazu", sagt Verteidiger Otto Dietrich über seinen Mandanten Rudolf Fischer. Fischer war von 1998 bis 2008 Vorstandsvorsitzender der Telekom Austria und ist wegen Untreue angeklagt.

"Die Politik fehlt"

Dietrich kündigte an, dass Fischer ein Teilgeständnis ablegen wird. Sein Mandant sei aber der "Sündenbock der Staatsanwaltschaft". "Ich sehe keinen der tatsächlichen Profiteure auf der Anklagebank. Die Politik fehlt."

Die "schwarze Kassa" habe es nie gegeben, es habe sich dabei um eine "Liquiditätsreserve" gehandelt, über die Hochegger als Treuhänder über Anweisung des Telekom-Vorstands verfügt habe. Es habe daher keinen wissentlichen Befugnismissbrauch, den der Tatbestand der Untreue erfordert, gegeben, erklärte Dietrich.

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft sei "rein parteipolitisch", sagte Jörg Zarbl, Verteidiger von Walter Meischberger. Die Anklage wirft Meischberger unter anderem vor, von Fischer "als vermeintlicher Berater" engagiert wurde und rund 10.000 Euro netto monatlich aus Telekom-Geld kassierte - ohne eine Gegenleistung zu erbringen.

Meischberger habe sehr wohl Beratungsleistungen erbracht, so Zarbl. Während die Zahlungen, die ÖVP, SPÖ und Grüne betrafen, eingestellt wurden, werde Meischberger wegen seiner Nähe zur FPÖ verfolgt. "Meischberger hatte aber keine Kenntnis von Untreuehandlungen. Dafür gibt es auch keine Beweise in der Anklageschrift." Meischberger werde sich daher nicht schuldig bekennen, sagte Zarbl. Der Prozess wird am Mittwoch mit der Befragung von Fischer fortgesetzt.