Wien. Die Aktion von rund 100 Klima-Aktivisten, die am Freitagnachmittag den Wiener Ring bei der Aspernbrückengasse blockiert hatten, dürfte noch ein Nachspiel haben: Ein am Samstag auf Twitter veröffentlichtes Video zeigt mutmaßliche Polizeigewalt gegen einen Demonstranten. Die Exekutive versprach eine lückenlose Überprüfung des Vorfalls.

Das Video zeigt einen Mann, der zunächst von drei, danach von fünf Polizisten in Bauchlage am Boden fixiert wird. Ein Beamter versetzt ihm von hinten offensichtlich mehrere heftige Faustschläge gegen Oberkörper oder Kopf, wobei das genaue Geschehen teilweise durch andere Polizisten verdeckt ist. - © Screenshot. Twitter
Das Video zeigt einen Mann, der zunächst von drei, danach von fünf Polizisten in Bauchlage am Boden fixiert wird. Ein Beamter versetzt ihm von hinten offensichtlich mehrere heftige Faustschläge gegen Oberkörper oder Kopf, wobei das genaue Geschehen teilweise durch andere Polizisten verdeckt ist. - © Screenshot. Twitter

Das Video zeigt einen Mann, der zunächst von drei, danach von fünf Polizisten in Bauchlage am Boden fixiert wird. Ein Beamter versetzt ihm von hinten offensichtlich mehrere heftige Faustschläge gegen Oberkörper oder Kopf, wobei das genaue Geschehen teilweise durch andere Polizisten verdeckt ist. Polizeisprecher Patrick Maierhofer bestätigte der APA, dass man über das Video informiert sei und dies an die zuständige Stelle für eine genaue Untersuchung weitergeleitet habe. Er habe aber vorerst keinerlei Informationen zu dem Einsatz, etwa warum der Aktivist festgenommen worden war.

Die Aktion hatte zu einem längeren Großeinsatz von rund 200 Polizisten sowie der Feuerwehr gesorgt, die aus ganz Wien zusammengezogen wurden. Zwei Personen seilten sich auch von der Aspernbrücke ab, zwei weitere hingen auf sogenannten Tripods, einem einfachem dreibeinigen Turm, auf der Straße. Die Aktivisten forderten einen radikalen Wandel des Mobilitätssystems.

Die Mehrzahl der Teilnehmer hätten sich gegenüber der Exekutive nicht kooperativ gezeigt und nicht an den Identitätsfeststellungen mitgewirkt, weshalb fast alle der 100 Demonstranten vorläufig festgenommen wurden. Drei bis vier Aktivisten leisteten Widerstand und wurden deshalb ebenfalls festgenommen, so die Polizeiinformationen am Freitagabend.

Beteiligte Beamte ausgeforscht

Jene Beamte, die auf einem Video bei einer Amtshandlung mit mutmaßlicher Polizeigewalt zu sehen sind, sind der Behörde nun bekannt. Zudem wurde ein erster Anlassbericht an die Staatsanwaltschaft übermittelt.

Einen Tag nach dem Bekanntwerden des Videos habe man bereits deutlich mehr Details, sagte Polizeisprecher Patrick Maierhofer. Zu sehen ist eine Amtshandlung am Freitag, um 16.30 Uhr auf der Aspernbrücke. Man wisse zudem, welche Polizistinnen und Polizisten auf dem Video zu sehen sind. "Ein erster Anlassbericht ist an die Staatsanwaltschaft Wien gegangen", so Maierhofer. In den kommenden Tagen sollen die Zeugen des Vorfalls, das Opfer sowie die beteiligten Polizisten vom Referat für besondere Ermittlungen einvernommen werden.

Der betroffene Beamte ist derzeit laut Maierhofer "nach dem Dienstplan" nicht im Einsatz. Für dienstrechtliche Maßnahmen wie etwa eine Suspendierung oder die Versetzung in den Innendienst müssten sich die Verdachtsmomente erhärten - das werde wie der gesamte Vorfall derzeit geprüft.

Neos und Grüne fordern unabhängige Aufklärung des Falls

Nach der Veröffentlichung des Videos gab es am Sonntag erste politische Reaktionen von NEOS und Grünen. NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper: "Wenn die Polizei nicht das Vertrauen der Bevölkerung verlieren will, muss der Polizist umgehend identifiziert und suspendiert werden, bis der Fall geklärt ist."

Sie erwarte weiters rasche, transparente und unabhängige Aufklärung. Dazu gehöre insbesondere eine rasche Einvernahme aller Beteiligten, um Absprachen zwischen den Polizisten zu verhindern. "Neben den Ermittlungen durch das nicht unabhängige Referat für besondere Ermittlungen braucht es in so einem Fall eines Verdachts von Körperverletzung auch unbedingt eine rasche, unabhängige Ermittlung der Justiz", so die Politikerin.

Sie kündigte eine parlamentarische Anfrage an, mit der schon die ersten Schritte von Polizei und Justiz in den Stunden seit Bekanntwerden des Videos hinterfragt und die Ermittlungen in der Causa genau beobachtet werden. "Was Ermittlungen gegen Übergriffe der Polizei angeht, liegt laut internationalen Expertinnen und Experten sowie Menschenrechtsorganen wie dem Anti-Folter-Komitee des Europarates in Österreich schon lange vieles im Argen. Deshalb ist höchste Transparenz notwendig", betonte Krisper.

"Nicht verwunderlich, dass die Szenen zu solchen Irritationen führen. Schließlich wirkt die Aktion der Polizei völlig unverhältnismäßig, brutal und nicht nachvollziehbar", sagte Ewa Dziedzic, Bundesrätin und Demokratiesprecherin der Grünen. Man habe im Bundesrat eine entsprechende Anfrage verfasst. Die Grünen fordern neben rascher Aufklärung und Konsequenzen in diesem Fall generell eine neu zu schaffende unabhängige Stelle, an die sich Personen wenden können, die von Polizeigewalt betroffen sind.

Innenminister Ratz erwartet "lückenlose Aufklärung" 

Auch Innenminister Eckart Ratz meldete sich am Sonntag zu Wort: "Ich erwarte mir eine lückenlose und umfassende Aufklärung", sagte der Ressortchef anlässlich der am Freitag aufgezeichneten Amtshandlung. "Ich habe von Wiens Landespolizeipräsidenten Pürstl umgehend eine Untersuchung an- und vollste Transparenz eingefordert", so Ratz.

Schnellst mögliche Aufklärung verlangte auch die Liste JETZT. "Das Video über mutmaßliche Polizeigewalt im Rahmen der Klimaschutz-Demonstration am Freitag zeigt Bilder, die es in Österreich nicht geben sollte und die dem guten Ruf der Polizei schaden", sagte die Sicherheitspolitische Sprecherin Alma Zadic. Sollten die betroffenen Polizisten auf einen am Boden liegenden, wehrlosen Menschen mit Fäusten eingeschlagen haben, seien diese sofort zu suspendieren, da sie dem Ansehen der sonst professionell arbeitenden Wiener Polizei schaden. "Eine unabhängige Untersuchung muss von der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden."

Peter Pilz nahm auch den Innenminister in die Pflicht: "Egal wer der neue Innenminister ist, wir messen ihn an seiner ersten Tat: die Prügelpolizisten müssen sofort die Uniform ausziehen." (apa)