Wien. Nach der laut Aktivisten brutalen Räumung einer Blockade von Klimaaktivisten am Freitag in Wien tauchen immer weitere Videos mutmaßlicher Polizeigewalt auf. Die NEOS, die SPÖ und Greenpeace forderten in Aussendungen am Dienstag die lückenlose Aufklärung der Fälle. Die NEOS sprachen sich außerdem für eine Reform im Beschwerdeverfahren aus. Verlangt wurden auch Konsequenzen.

"Ich sehe es sehr kritisch, dass die verdächtigen Beamten nicht vorläufig suspendiert werden - hier geht es um die Gefährdung des Ansehen des Amtes und das Vertrauen der Bevölkerung in unseren Sicherheitsapparat", sagte NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper. Die Beteiligten müssten rasch einvernommen werden, um Absprachen zwischen den Polizisten zu verhindern. Bürger, die von Polizisten Gewalt erleben, müssen "das berechtigte Vertrauen haben, dass sie ein faires Verfahren erwartet", forderte Krisper. "Dies ist in Österreich seit Jahrzehnten nicht der Fall - was auch von internationalen Expertinnen und Experten sowie dem Anti-Folter-Komitee des Europarates kritisiert wird. Wir brauchen in Fällen von vermeintlicher Polizeigewalt: rasche und unabhängige Ermittlungen. Dafür werde ich mich einsetzen", sagte die Abgeordnete, die bereits am Montag entsprechende parlamentarische Anfragen an Innen- und Justizministerium gerichtet hat.

Ruf nach Konsequenzen

"Die SPÖ verurteilt Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten aufs Schärfste", betonte SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger in einer Aussendung. Man könne nicht zulassen, dass ein paar gewalttätige Beamte die restlichen tausenden Polizistinnen und Polizisten, die einen sehr guten Job machen, in Verruf bringen. "Ich hoffe auf Aufklärung und Konsequenzen", sagte sie.

Greenpeace verurteilte das "harte Vorgehen der Polizei" gegen Klimaaktivisten. "Klimaschutz ist kein Verbrechen. Polizeigewalt hingegen schon. Innenminister (Wolfgang, Anm.) Peschorn muss für eine lückenlose Aufklärung und für Konsequenzen sorgen. So etwas darf nicht wieder passieren", forderte Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. Die Umweltschutzorganisation distanzierte sich "von allen Formen der Gewaltanwendung". "Die größte Herausforderung der heutigen Zeit ist, die Klimakatastrophe zu verhindern. Dazu müssen wir uns alle gewaltfrei mit aller Kraft einsetzen. Nur so haben auch künftige Generationen die Chance auf eine lebenswerte Zukunft", sagte Egit.

Vizepolizeipräsident verteidigt Polizisten

Die Bilder vom umstrittenen Polizeieinsatz bei einer Klimademo in Wien "wirken natürlich verstörend und irritierend", sagte Wiens Vizepolizeipräsident Michael Lepuschitz in der ORF-Sendung "Wien heute". Zugleich betonte Lepuschitz, dass sich "Polizisten nicht aussuchen können, unter welchen Umständen sie Menschen festzunehmen haben". Außerdem hänge es bei Aufnahmen oft "von der Perspektive" ab.

Das schaue "dramatisch aus", meinte Lepuschitz, der zugleich relativierte: "Wenn Sie die andere Perspektive wählen, wo sie von der Seite den Bus und den Kopf sehen, dann geht sich das ohne Verletzung problemlos aus." Auf die Frage des ORF, ob diese andere Seite dokumentiert wurde, antwortete der Vizepolizeipräsident, es seien keine Bodycams im Einsatz gewesen und "selbst die Beweissicherungsteams (...) können nicht jede Amtshandlung permanent filmen, daher fehlt diese Perspektive."

Der ranghohe Beamte hatte auch gegenüber der Tageszeitung "Kurier" betont, es stehe "außer Streit", dass der Kopf nicht unter dem Auto war. "Keinem Polizisten würde es einfallen, so etwas mit Absicht zu machen, wie es nun in sozialen Medien dargestellt wird. Solche Vorwürfe sind absurd", wurde Lepuschitz in einer Voraus-Meldung des Blattes zitiert.

Ein anderer fixierter Festgenommener, auf den ein Polizist offenbar wiederholt eingeschlagen hat, habe "zunächst erheblichen Widerstand geleistet", so Lepuschitz gegenüber dem ORF. Die Anwendung von Körperkraft sei eine Polizeibefugnis, "die wir einsetzen, um einen Waffengebrauch selbst zu verhindern", betonte Lepuschitz. Es sei "nicht einfach", einen Menschen, der Widerstand leistet, ohne Gewaltanwendung festzunehmen. "Ein gezielter Stoß oder ein gezielter Faustschlag" sei eine "durchaus übliche Methode", um diesen Widerstand zu brechen.

Das Vorgehen der Demonstranten "wirkt so als ob das wirklich Berufsaktivsten sind", sagte der Vizepolizeipräsident. Lepuschitz fügt aber hinzu, dass das "nichts an der Frage der Prüfung der Vorfälle ändert".

Pilz fordert Suspendierung aller Beamten

Liste JETZT-Gründer Peter Pilz fordert scharfe Konsequenzen für alle an der laut Aktivisten brutalen Räumung einer Blockade von Klimaaktivisten Beteiligten. Alle an Polizeigewalt involvierte Beamte müssten sofort suspendiert werden. "Solche Leute müssen raus aus der Polizei", meinte er Dienstag in einer Pressekonferenz.

Kommt es nicht dazu, werde die Liste JETZT im Nationalratsplenum nächster Woche eine Dringliche Anfrage an den neuen Innenminister Wolfgang Peschorn stellen, kündigte Pilz an. Der Innenminister könne hier "nicht einfach wegschauen, sondern er muss durchgreifen".

Aktivist korrigiert Angaben

 Ein Aktivist, dem bei der Räumung einer Blockade von Klimaaktivisten in Wien von einem Beamten die Hand gebrochen worden sein soll, hat am Dienstag seine Angaben korrigiert. Demnach soll dies nicht vom mittlerweile in den Innendienst versetzten Polizisten verursacht worden sein, sondern von einem anderen Beamten. Seinen Irrtum hatte der Oberösterreicher nach Sichtung eines Videos entdeckt.

Auf dem Video, das auch der APA vorliegt, ist die Festnahme des 35-Jährigen zu sehen. Bei ihm wurde in einem Krankenhaus am Sonntag der Bruch des Mittelhandknochens der linken Hand diagnostiziert. "Der mittlerweile versetzte Polizist war nicht der, der mich links getragen hat, sondern rechts. Er hat zwar auch einen unverhältnismäßigen Schmerzgriff angewandt und die Aktion auch angeleitet, der Polizist, der mir die Hand gebrochen hat, war jedoch ein anderer", sagte der Mann im Gespräch mit der APA. Auf dem Video zu hören sind auch die lauten Schmerzschreie des Mannes. "Die beiden haben sich von mir von hinten genähert und ich hatte das dann wohl falsch abgespeichert, da der versetzte Polizist ja schon vorher negativ aufgefallen ist", sagte der Oberösterreicher der APA.

Weitere Demo angekündigt

Nach mutmaßlicher Polizeigewalt bei der Räumung einer Blockade von Klimaaktivisten am Freitag haben die Teilnehmer eine weitere Demonstration am Donnerstag in Wien angekündigt. Sie soll unter dem Titel "Halt der Polizeigewalt - für ein gutes Leben für alle" am Ort des Geschehens abgehalten werden. (apa)