Ilse Vrabl-Sanda. - © apa/Neubauer
Ilse Vrabl-Sanda. - © apa/Neubauer

Wien. (dab) Die Causa Eurofighter steckt nach achtjährigen Ermittlungen weiterhin in ihren Anfängen, die baldige Erhebung einer Anklage ist nicht in Sicht. Das geht aus dem Protokoll einer justizinternen Besprechung vom 1. April 2019 hervor, aus dem die "Presse" am Dienstag zitierte. Das Transkript lässt auch die Rolle von Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek in einem anderen Licht erscheinen.

Pilnacek war im Mai 2019 erheblich unter Druck geraten: Teile des Protokolls landeten in den Medien, Pilnacek sagt darin unter anderem in Richtung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA): "Setzt Euch z’samm und daschlogt’s es." Er und zwei weitere hochrangige Justizbeamte wurden von der Leiterin der WKStA, Ilse Vrabl-Sanda, wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch angezeigt. Pilnacek wolle das Eurofighter-Verfahren abwürgen und politischen Einfluss nehmen, so der Vorwurf. Das Verfahren wurde mittlerweile bereits eingestellt.

Das vollständige Protokoll, aus dem die "Presse" zitiert, zeichnet nun ein umfassendes Bild über den zweifelhaften Zustand der Eurofighter-Ermittlungen. So stellt sich in der Besprechung heraus, dass das Verfahren rund um mögliche Korruptionsvorwürfe bei der Beschaffung der Eurofighter in keinem Punkt erledigungsreif ist - trotz achtjähriger Ermittlungen.

So dürfte ein Gutachten - Kostenpunkt: eine Million Euro - für das Strafverfahren kaum relevante Ergebnisse gebracht haben. Zudem ist nicht einmal festgestellt, wer nun in dem Ermittlungsverfahren als Beschuldigter oder Zeuge zu führen ist - und gegen welche Personen die Vorwürfe bereits verjährt sind.

"Kleiner Supergau"

Pilnacek spricht dann auch von einem "Scheißakt", eine Justizbeamtin meint: "Das würd’ ich jetzt einmal als kleinen Supergau bezeichnen." Das Klima zwischen den einzelnen Justizbehörden ist eisig, besonders die WKStA gerät immer wieder ins Kreuzfeuer der Vorgesetzten.

"Entschuldigung, ich fange nicht an, das Ergebnis von hinten wieder aufzunehmen. Dann werden wir ja nie fertig mit dem Großverfahren. Setzt Euch z’samm und daschlogt’s es, aber das hättet ihr vor drei Jahren machen können", so Pilnacek. An einer Stelle regt er an, Teile des Verfahrens einzustellen, auch solle man zum Kern der Sache kommen, sich also auf jene Geldflüsse konzentrieren, von denen man bereits wisse.

Für die bisherigen Ermittlungen war ein Staatsanwalt der StA Wien verantwortlich, er wurde jedoch wegen fragwürdiger Vorgänge von dem Verfahren abgezogen. Gegen ihn wird wegen Amtsmissbrauchs ermittelt - die "Wiener Zeitung" berichtete. Erst Anfang Februar 2019 wanderte der Akt daher an die WKStA.