Wien. Der Rechnungshof (RH) hat das Verkehrsstrafen-System geprüft und zahlreiche Kritikpunkte gefunden. So gibt es in Österreich kein bundesweit abrufbares Verwaltungsstrafen-Register. Außerdem gibt es je nach Bundesland unterschiedliche Strafen und Toleranzgrenzen. Der Datenaustausch mit vielen EU-Staaten ist schwierig. Kritisiert wird auch, dass bei Organmandaten manuelle Schritte erforderlich sind.

Geprüft wurden von November 2017 bis April 2018 die Länder Niederösterreich und Oberösterreich sowie die Strafabwicklung der Asfinag im Zeitraum 2013 bis 2017. In Österreich sind neben dem Bund auch die jeweiligen Bundesländer, Gemeinden sowie die Asfinag für Verkehrsstrafen zuständig. Weil es kein zentrales Verwaltungsstrafen-Register gibt, war es den Strafbehörden kaum möglich, eventuell offene Geldforderungen oder Freiheitsstrafen außerhalb der eigenen Zuständigkeitsbereiche zu erkennen. Diese sind in der Regel die Grenzen der jeweiligen Bezirkshauptmannschaften. Wiederholungstäter zu identifizieren, um dies beim Strafausmaß zu berücksichtigen, war daher nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, kritisierte der RH.

Unterschiedliche Tatbestands- und Strafkataloge listen auf, welcher Strafbetrag bzw. welcher Strafrahmen für bestimmte Delikte im Straßenverkehr zur Anwendung kommen. Das Innenministerium erstellte zwar einen Bundes-Tatbestandskatalog, der für die Länder aber nicht verbindlich war. Das hatte zur Folge, dass bei identischen Delikten je nach Bundesland unterschiedliche Strafgelder verhängt wurden. So waren im Bundes-Tatbestandskatalog bei "unterlassener Hilfeleistung" 365 Euro vorgesehen, in Niederösterreich mit 70 Euro weniger als ein Fünftel. Eine Organstrafe wegen "vorschriftswidrigem Vorbeifahren an einem Kindertransport" kostete in Niederösterreich 50 Euro, in Oberösterreich mit 20 Euro weniger als die Hälfte. "Vorschriftswidriges Hintereinanderfahren" kostete in Niederösterreich 360 Euro, der Bundes-Tatbestandskatalog sah dafür 100 Euro vor.

Angemessenheit einer Strafe nur schwer überprüfbar

Organmandate können maximal 90 Euro betragen. Bei Anonymverfügungen reicht der Rahmen bis zu 365 Euro. Die Höhe der Geldstrafen bei Anonymverfügungen ist in Verordnungen festgelegt. Diese waren laut RH vorübergehend an den Amtstafeln der jeweiligen Bezirkshauptmannschaften und in Amtsblättern kundgemacht, aber den Bürgern nur beschränkt und nicht dauerhaft zugänglich. "Sie konnten so auch die Angemessenheit einer Strafe nur schwer überprüfen", kritisierte der RH.

Unterschiede gab es auch bei der Übertretung von Geschwindigkeitsbegrenzungen. Die Eich- und Messtoleranzen lagen je nach Technologie der Geräte zwischen drei und fünf Prozent. Die "Straftoleranzen" konnten die Behörden selbst festlegen. In Oberösterreich kamen erlassmäßig festgelegte Straftoleranzen zur Anwendung, Niederösterreich gab diese nicht bekannt.