Salzburg. Bei einer Familie, die im September 2015 in Salzburg um Asyl angesucht hat, stellte sich im März 2019 heraus, dass es sich nicht um eine syrische, sondern eine türkische Familie gehandelt habe, "welche die syrische Legende zwecks besserer Erfolgschancen im Asylverfahren vortäuschte", heißt es in einer Aussendung der Landespolizeidirektion Salzburg. Die Familie habe Zugang zum Sozialsystem erhalten. Über die nicht rechtmäßig bezogene Grundversorgung und Sozialversicherungsleistungen sei dem Bundesland und der Salzburger Gebietskrankenkasse ein Schaden von 156.321,50 Euro entstanden.

Ein irakischer Asylwerber habe Grundversorgung bezogen, obwohl der sich laut Polizei "noch vom Konto, welches ihm seine Mutter eingerichtet hatte, bedienen" konnte. So zum Beispiel mit einem 30.000 Euro teuren Mercedes bei einerPolizeidienststelle vorgefahren war und einen Diebstahl angezeigt hatte.

Vermögen verheimlicht, Schwarzarbeit, Einkünfte aus Straftaten

Insgesamt habe die im Jänner vom Bundeskriminalamt eingerichtete Task Force "Sozialleistungsbetrug" (T-SOLBE) im Bundesland Salzburg bis Ende Juli 62 Fälle angezeigt und einen mutmaßlichen Gesamtschaden durch hinterzogene Sozialleistungsbeträge von 1.010.336,44 Euro festgestellt.

Die ermittelnden Polizisten aus den Bereichen des Landeskriminalamtes, des Kriminalreferates des Stadtpolizeikommandos Salzburg sowie der Schengenfahndung Salzburg deckten Betrugsfälle aus den Bereichen der Mindestsicherung, der Grundversorgung, des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, des Sozialversicherungsgesetzes bis hin zum Europäischen Sozialfonds, also EU-Förderungsbetrug auf und zeigten sie an.

Es handelt sich dabei um "Ausreißer", keinen Generalverdacht

Es handelt sich vor allem um Anzeigen gegen Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft, zum Teil auch in Asylverfahren, die Sozialleistungen bezogen, zugleich aber vor der jeweiligen Behörde entweder Vermögen verheimlichten, parallel schwarz arbeiteten, Einkünfte aus verschiedensten Straftaten lukrierten oder sich während des Bezuges im Ausland befanden. Wolfgang Haim, Jurist beim Landeskriminalamt Salzburg, ist es auf Nachfrage der "Wiener Zeitung" aber wichtig zubetonen, dass man aus den aufgedeckten Fällen, nicht schließen kann, dass Österreicher weniger häufig Sozialbetrüger sind: "Ich möchte wirklich betonen, dass es sich um Ausreißer handelt. Es gibt viel mehr Personen im Asylverfahren, die sich ganz korrekt verhalten."

Außerdem sei der Sozialbetrug häufig eine Art Nebenermittlungsergebnis bei bei solchen zu anderen Delikten: "Es kann zum Beispiel bei einem Drogendealer auch entdeckt werden, dass Sozialleistungen bezieht." Mit einem Einkommen, wenn auch aus illegaler Quelle, habe die Person keinen Anspruch auf Sozialleistungen, weshalb die Behörde dann auch hier tätig wird. "Sowohl für die Polizei als auch Sachbearbeiter ist die Nationalität oder auch der Status in einem Asylverfahren dabei völlig unerheblich."

Aktuell ermittle die Solbe-Einheit vor allem gegen Saisonniers. Konkret geht es um ausländische Gastgewerbemitarbeiter. Diese würden nach Ende der Saison abgemeldet, bleiben jedoch mit ihrem Hauptwohnsitz polizeilich im Bundesgebiet gemeldet und sind dadurch zum Bezug von Arbeitslosengeld berechtigt. Tatsächlich seien die betroffenen Personen aber bis zum nächsten Saisonstart nicht mehr in Österreich, sondern oftmals in ihren Heimatländern.