Während im Grasser-Prozess nach 119 Verhandlungstagen noch kein Ende in Sicht ist, gibt es an einem Nebenschauplatz eine Entscheidung. Das Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat entschieden, dass Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger für seine Provision bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (u.a. Buwog) Umsatzssteuer zahlen muss, berichtet der "Kurier".

Der Trauzeuge von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser muss nun 1,3 Millionen Euro zurückzahlen. Wobei dieser das Geld nicht frisch auftreiben muss, sondern die Summe ohnehin von den Behörden auf Meischberger-Konten eingefroren wurde.

Meischberger vertritt die Ansicht, dass seine Provision im Privatisierungsprozess steuerbefreit ist und hat dies erst vorige Woche im Wiener Straflandesgericht noch einmal betont. Er beruft sich dabei auf das Buwog-Begleitgesetz, wonach die Transaktionen im Zusammenhang mit der Privatisierung der Bundeswohnungen nicht der Steuerpflicht unterliegen würden.

Als die Causa Buwog durch Medienberichte aufflog, hat Meischberger trotzdem bei den Finanzbehörden eine Selbstanzeige erstattet, weil er seine Provision - laut Anklage handelt es sich um Schmiergeld - nicht versteuert hatte. In Summe waren es jedenfalls 9,6 Mio. Euro, die Meischberger sich - nach Eigenangaben - mit dem ebenfalls angeklagten Lobbyisten Peter Hochegger geteilt hat. Die Staatsanwaltschaft geht hingegen davon aus, dass auch an Grasser und den ebenfalls angeklagten Immobilienmakler Ernst Karl Plech ein Teil des Geldes geflossen ist. Sämtliche Angeklagten, außer Hochegger, bestreiten die Vorwürfe. (apa)