Leissers Ziel: Jeder soll die Rechtsvorschriften und behördlichen Entscheidungen inhaltlich erfassen können -wirklich jeder. Denn "sobald ein Gesetz gehörig kund gemacht worden ist, kann sich niemand damit entschuldigen, daß ihm dasselbe nicht bekannt geworden sey", zitiert Leisser § 2 des ABGB. "Wenn ein Normtext einen Menschen betrifft, hat er das Recht darauf, diesen Text zu verstehen", sagt er. Und wenn ein Mensch aufgrund besonderer Bedürfnisse nicht in der Lage ist, einen rechtlich relevanten Text zu erfassen, habe der Staat die Pflicht, hier unterstützend mitzuwirken - zum Beispiel durch Konzepte wie Leichte Sprache oder einfache Sprache.

Schließlich gehe es auch um alltägliche Situationen, um rasch dahingesagte Phrasen, die rechtlich bindend sein könnten. "Wer weiß zum Beispiel, dass er, wenn er seine Wurstsemmel auf das Förderband im Supermarkt legt, einen Kaufvertrag abschließt?", fragt Leisser. "Oder, dass der Satz: ,Es tut mir leid‘, ein Schuldeingeständnis sein kann?" Nur wer das Gesetz versteht, könne sich auch daran halten. Müssen Anwälte als "Übersetzer" zwischengeschaltet werden, sei das zudem teuer und kompliziert.

Linguist Lutz ist nicht ganz so optimistisch: "Dass alle Menschen alle Gesetze verstehen, werden wir vermutlich nicht schaffen", meint er, das sei aufgrund der fachlichen Komplexität - wie etwa im Wirtschaftsrecht - schlichtweg unmöglich. Zielgruppe für Gesetze ist seiner Ansicht nach "der Mensch mit Maturaniveau, der sich redlich bemüht - viele Gesetze erreichen im Moment aber selbst diesen nicht". Verständlichkeit für alle solle man aber jedenfalls bei Bescheiden, Formularen und dem behördlichen Schriftverkehr anstreben, auch aus Eigeninteresse der öffentlichen Verwaltung. Das schaffe höhere Akzeptanz und verringere den kommunikativen Aufwand.

Bydlinski ist ähnlicher Ansicht. Adressat der Gesetze sei zwar jeder Einzelne, "aber wann schaut der Normalbürger schon hinein?" Juristen und Studierende der Rechtswissenschaften sollten sie sehr wohl verstehen - daher Bydlinskis Übersetzungswerk des ABGB. Denn: "Es gibt auch genug Juristen, die sich mit dem ABGB schwertun."

Leisser möchte das Problem indes bereits an der Wurzel packen und bei den Schulen ansetzen. Er persönlich unterrichtet das Wahlpflichtfach "Sprache und Recht" am Bundesgymnasium, Bundesrealgymnasium und Wirtschaftskundlichen Realgymnasium für Berufstätige in Wien. Es gehe um den politischen Hintergrund im Gesetzgebungsverfahren, um die Charakteristika der Rechtssprache "und darum, worauf man dabei aufpassen muss". In der Pflichtschule lerne man diese Grundkenntnisse nicht ausreichend, sagt er.

Ministerium: Forderung nach Überarbeitung "berechtigt"

Die Forderung nach einer sprachlichen Überarbeitung der Gesetze im Zuge der Novellen, damit diese von vornherein leichter verständlich sind, sei "natürlich berechtigt", heißt es auf Nachfrage der "Wiener Zeitung" aus dem Justizministerium. Eine konkrete Überlegung einer Sprachprüfung sei bereits auf Beamtenebene diskutiert worden, zuletzt im Zuge der Vorbereitung einer sogenannten Better-Regulation-Strategie der Bundesregierung. Im November 2018 segnete die Regierung den entsprechenden Ministerratsvortrag des damaligen Justizministers Josef Moser ab. "Moser war die Verbesserung der Verständlichkeit von Rechtsvorschriften ein großes Anliegen", heißt es vom Ministerium weiter. Die Better-Regulation-Strategie sei allerdings unter der vorigen Regierung nicht mehr finalisiert worden.