Seit 2018 kann man sie kleben oder online kaufen: Österreichs Autobahnvignette ist seit damals auch in digitaler Form erhältlich. Für all jene, die ab 1. Februar mit der digitalen Jahresvignette unterwegs sein wollen, aber noch keine gekauft haben, ist es allerdings schon zu spät. Aufgrund des zweiwöchigen Rücktrittsrechts funktioniert das Kaufen in letzter Minute bei dieser Vignettenform nicht.

Konkret kann man die digitale Vignette erst am 18. Tag nach dem Onlinekauf verwenden – Stichtag für die Gültigkeit ab 1. Februar war also der 14. Jänner. Grund dafür ist eine EU-weite Regelung, wonach Kunden innerhalb von 14 Tagen ein Rücktrittsrecht bei Online-Käufen haben. Für den möglichen Rücktritt auf dem Postweg hat der Autobahnbetreiber Asfinag weitere drei Tage einkalkuliert. Somit ist die digitale Vignette nach den AGB der Asfinag am 18. Tag nach dem Kauf gültig.

Europäische Richtlinie für Konsumentenschutz

Damit soll verhindert werden, dass Kunden die digitale Vignette kaufen, unmittelbar danach auf den Autobahnen unterwegs sind und sich danach mittels Rücktritt das Geld wieder zurückholen. Das sorgte allerdings für Kritik – allen voran forderte die Arbeiterkammer (AK) Niederösterreich die Asfinag auf, Kunden die Möglichkeit einzuräumen, beim Kauf der digitalen Vignette deren sofortige Nutzung verlangen zu können, etwa mithilfe eines Buttons. Tritt man dennoch zurück, könnte man die genutzten Tage bezahlen – oder die Zehn-Tages-Vignette als Untergrenze. Die AK Niederösterreich habe bereits im Vorfeld der digitalen Vignette diesen Vorschlag gemacht, heißt es von dieser zur "Wiener Zeitung", und stehe auch heute noch dazu.

Laut Asfinag ist das jedoch nicht möglich. Diese habe mit der Konsumentenschutzfrist beim Kauf einer digitalen Vignette die Vorgaben der Europäischen Richtlinie für Konsumentenschutz umgesetzt, heißt es auf Nachfrage. Es handle sich um gesetzlich verordnete Preise und Typen (Zehn-Tages, Zwei-Monats und Jahresvignetten). "Daher ist es nicht möglich, dass Kunden beispielsweise zwei Tage Autobahnen und Schnellstraßen benützen, ihren Rücktritt erklären und dann einen Anteil des Preises zurückerhalten."

Sogar der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Dezember 2019 bereits zum Thema digitale Vignette und Rücktrittsrecht entschieden: Letzteres fällt demnach selbst auf ausdrückliches Verlangen des Käufers auf vorzeitige Vertragserfüllung nur dann weg, wenn innerhalb dieser Zeit bereits die gesamte Dienstleistung erbracht worden ist. In der 14-tägigen Rücktrittsfrist geht sich das allerdings nur für die Zehn-Tages-Vignette aus. "Bei der OGH-Entscheidung ging es um eine wettbewerbsrechtliche Klage der Asfinag gegen einen deutschen Anbieter digitaler Vignetten", sagt dazu Clemens Irrgeher von Preslmayr Rechtsanwälte, der unter anderem auf Vertragsrecht spezialisiert ist. "Der deutsche Anbieter hatte unrichtig darüber informiert, dass es bezüglich der digitalen Vignette generell kein Rücktrittsrecht gibt." Die Asfinag habe Unterlassungsansprüche im Rahmen einer einstweiligen Verfügung geltend gemacht.

In den zwei Jahren seit ihrer Einführung steigt der Anteil der digitalen Vignette laut Asfinag jedenfalls stetig an. Von den insgesamt rund vier Millionen Jahresvignetten seien 1,9 Millionen digital, heißt es. Der Rest wird nach wie vor im Geschäft gekauft und geklebt – mitunter in letzter Minute.