Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat gleichzeitig mit den Ausgangsbeschränkungen zur Bewältigung der Corona-Auswirkungen eine Urlaubssperre für Polizisten verhängt. Nach mehr als einem Monat sind jetzt aber viele Polizisten in Österreich mit ihrer Geduld am Ende, wie der "Wiener Zeitung" von Exekutivbeamten erklärt wurde.

Die SPÖ-Gewerkschaftsfraktion mit ihrem Chef Hermann Greylinger hat diesen Unmut in einem Schreiben, das am Dienstag an 30.000 Mitarbeiter des Innenministeriums verschickt wird, zum Ausdruck gebracht. Darin wird vor allem gegen eine weitere Urlaubssperre protestiert, aber auch die Belastung der Polizei mit zusätzlichen Aufgaben im Zuge der Corona-Krise kritisiert.

Der Druck von Gewerkschaftsseite dürfte schon im Vorfeld eines für Dienstag angesetzten Treffens von Vertretern des Zentralausschusses der Personalvertreter und des Innenministeriums nicht spurlos geblieben sein. Im Büro von Innenminister Nehammer wurde auf Anfrage zwar betont, die Urlaubssperre für Polizei sei "noch aufrecht". Zugleich wurde mitgeteilt: "Es wird derzeit beraten, wie lange noch."

Rasche Entscheidung nötig

Die rasche Entscheidung des Innenministeriums als Dienstgeber ist gerade in den kommenden Tagen wichtig. Denn in den einzelnen Polizeidienststellen, vor allem jenen in den Städten und Gemeinden außerhalb der Landeshauptstädte und außerhalb Wiens, werden bis Anfang kommender Woche die Diensteinteilungen für den Mai vorgenommen.

Daher wird von tausenden Exekutivbeamten erwartet und erhofft, dass es nach viel öffentlichem Lob von Innenminister Nehammer auch ein Signal in Richtung einer baldigen Aufhebung der Urlaubssperre gibt. Derzeit behelfen sich die Polizisten innerhalb der Dienststelle etwa mit Zeitausgleich, wenn einer der Beamten aus einem besonders wichtigen Grund trotz Urlaubssperre dringend einen freien Tag braucht.

Von Seiten der Polizeibeamten wird das Ende der Urlaubssperre auch mit dem Argument begründet, dass derzeit die Personalsituation in den Polizeiinspektionen deutlich besser als zu Normalzeiten vor der Corona-Krise sei. Der Grund dafür sei, dass zur Verhinderung einer Corona-Ausbreitung in den vergangenen Wochen Schulungsmaßnahmen abgesagt worden seien. Damit stünden all jene Polizisten neben der Urlaubssperre zur Verfügung, die sonst das Jahr über bei Seminaren oder Schulungen seien oder für Sonderverwendungen abkommandiert seien. Damit stehe umgerechnet rund ein Viertel mehr Personal zur Verfügung.

Ärger über Hilfe bei Erhebungen

Gewerkschafter Greylinger will nun anders als im Sinne des bisherigen Schulterschlusses zur Bewältigung der Ausnahmesituation nicht mehr stillhalten. Es "reiche" jetzt, wenn man "mit uns so verfährt". Das Fass zum Überlaufen gebracht hat der Innenminister selbst, weil er zuletzt bei einer Pressekonferenz in der Vorwoche angeboten hat, Kriminalbeamte könnten die Gesundheitsbehörden beim Aufdecken der Infektionskette von Personen, die positiv getestet wurden, unterstützen.

Den Exekutivbeamten würde mit diesen Erhebungen eine weitere Aufgabe aufgehalst werden. Das ist für Greylinger völlig unverständlich, weil es dafür ohnehin standardisierte Fragenbögen gebe. Dafür sei nicht der Einsatz von Kriminalbeamten notwendig, um "Vernehmungen" von Personen vorzunehmen.

Unzufriedenheit herrscht bei den roten Polizeigewerkschaftern, weil nach den bisherigen Plänen Exekutivbeamte als Systemerhalter nicht in die Gruppe der Corona-Risikopatienten fallen, sondern ausgenommen bleiben sollen. Die Bekanntgabe der Liste der Risikopatienten, die Ende März in Aussicht gestellt worden ist, ist nunmehr für diesen Dienstag geplant. Wie am Samstag berichtet, soll diese Liste 67.000 Risikopatienten im Erwerbsalter bis 65 Jahren umfassen, darunter 6000 schwere Diabetiker.