Wien. Ermittlungen zu einem Vergewaltigungsversuch sorgen in Niederösterreich für politische Diskussionen. Die FPÖ ortet einen Justizskandal, die ÖVP hat eine parlamentarische Anfrage eingeleitet. Die Straftat soll sich in der Weinviertler Gemeinde Poysdorf ereignet haben. Am 28. April soll dort ein 22-jähriger Afghane eine Frau mit dem Messer bedroht und versucht haben, sie zu vergewaltigen. Die Frau wehrte sich heftig, zog sich Schnittverletzungen an der Hand zu und musste im Spital behandelt werden.

Der Mann wurde noch in Poysdorf festgenommen, die vermeintliche Tatwaffe wurde sichergestellt. Er bestritt die Vorwürfe und wurde in die Justizanstalt Korneuburg überstellt. Der Haft- und Rechtsschutzrichter verhängte keine Untersuchungshaft, da kein dringender Tatverdacht bestehe. Der 22-Jährige kam frei.

Am Dienstag wurde aber bekannt, dass das Sperma auf der Kleidung der Frau von dem Mann stammt. Daraufhin wurde er erneut festgenommen und in die Justizanstalt überstellt. Am Donnerstag wurde über ihn wegen Tatbegehungs- und Fluchtgefahr nun schließlich - vom Richter, der die Haft zunächst abgelehnt hatte - die U-Haft verhängt.

FPÖ ist empört

Die niederösterreichische FPÖ zeigte sich über das Vorgehen empört: Landesrat Gottfried Waldhäusl fragte in einem offenen Brief an Justizministerin Alma Zadic (Grüne), "was im Kopf eines Haftrichters vorgeht, der einen verdächtigen Sexualtäter auf freiem Fuß entlässt". Gerhard Karner, Sicherheitssprecher der niederösterreichischen ÖVP, forderte, dass die Beweggründe des Richters offengelegt werden. Eine parlamentarische Anfrage sei bereits eingeleitet worden, erklärte Karner.

Dass es zu einem solch rechtlichen Hin- und Her kommt, ist unüblich. Der Hintergrund: Vor der Einlieferung des Beschuldigten in die Justizanstalt muss die Polizei die Staatsanwaltschaft verständigen. Die Anklagebehörde entscheidet, ob sie einen Antrag auf Verhängung der U-Haft stellt. Dieser Antrag landet beim Haft- und Rechtsschutzrichter, der über die U-Haft entscheidet. Er vernimmt noch einmal den Beschuldigten und verkündet seinen Beschluss.

In der ganz überwiegenden Anzahl an Fällen folgt der Richter dabei der Staatsanwaltschaft und verhängt die Untersuchungshaft. Dass der Beschuldigte, etwa durch Anwendung gelinderer Mittel wie einem Gelöbnis, freikommt, ist die Ausnahme.

Warten auf DNA-Analyse

Hier war das jedoch der Fall. Eine der Voraussetzungen für die Verhängung der U-Haft ist, dass der Beschuldigte einer bestimmten Straftat dringend verdächtigt wird. Und diese Voraussetzung sah der Richter nicht gegeben. Die Angaben des Opfers wichen ihm zu stark vom Ermittlungsstand ab. 163 Zentimeter ist der 22-Jährige groß, das Opfer hatte ihn deutlich größer beschrieben, berichtete der "Kurier". Die Jacke, die er bei der Festnahme trug, hatte eine andere Farbe, als das Opfer angegeben hatte.

Der Richter verhängte keine U-Haft. Gegen diesen Beschluss hätte nun die Staatsanwaltschaft Korneuburg eine Beschwerde erheben können, über die das Oberlandesgericht Wien entschieden hätte. "Wir haben aber abgewartet, ob wir innerhalb der Beschwerdefrist noch die DNA-Analyse bekommen", erklärt Friedrich Köhl, Staatsanwalt und Mediensprecher der Staatsanwaltschaft Korneuburg.

Das Ergebnis der Analyse sei dann sehr rasch gekommen: "Dadurch haben sich der Sachverhalt und die Beweislage geändert", so Köhl. Die Staatsanwaltschaft konnte nun einen neuen Antrag auf Festnahme stellen, der dann auch vom Richter bewilligt wurde. Der Beschuldigte wurde nach einer raschen und umfassenden Fahndung festgenommen.