Am Montag um 14.30 Uhr war es soweit. Die türkis-grüne Bundesregierung zog sich bis Dienstagmittag zur ihrer zweiten Klausur seit dem Amtsantritt Anfang Jänner zurück. Sozialminister Rudi Anschober (Grüne) und Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) präzisierten dabei vor Medienvertretern im Bundeskanzleramt, dass die Einmalzahlung von 450 Euro für Arbeitslose und ein Kinderbonus von 360 Euro pro Kind auch als Einmalzahlung im September automatisch ausbezahlt werden. Anschober wies dabei Kritik zurück und bezeichnete diese Maßnahmen als "treffsicher".

Im Mittelpunkt der Beratungen von ÖVP und Grünen am Montagnachmittag wird ein Maßnahmenpaket zur Konjunkturbelebung stehen. Die Regierung hat bereits eine Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie und den Kulturbereich angekündigt. Zur Ankurbelung der Wirtschaft dient auch das Vorziehen der Senkung des Einstiegssteuersatzes bei der Lohn- und Einkommensteuer von 25 auf 20 Prozent für niedrige Einkommen und eine Negativsteuer von 100 Euro als Steuergutschrift für rund 2,5 Millionen Personen, die keine Steuer zahlen.

Voraussetzung sind zwei Monate Arbeitslosigkeit

Die von der türkis-grünen Regierung geplante Einmalzahlung von 450 Euro an Bezieher von Arbeitslosengeld hat die meiste Kritik nach sich gezogen. SPÖ und Gewerkschafter wollen lieben eine Anhebung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent des Letzteinkommens. Die Einmalzahlung wird an Personen ausbezahlt, die von Juli bis September dieses Jahres zumindest zwei Monate arbeitslos gemeldet sind. "Ich bin sehr interessiert, dass das Vorgehen ein treffsicheres ist", sagte der grüne Sozialminister.

Allerdings ging er damit nicht auf den Hauptvorwurf von SPÖ und den von ihr gestellten Soziallandesräten ein. Diese beklagen, dass zwar Arbeitslose damit einmalig 450 Euro mehr erhalten. Das werde jedoch für Bezieher der Sozialhilfe angerechnet, die dann im selben Ausmaß reduziert wird. Unter dem Strich würden damit jene, die ein niedriges Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe erhalten und zusätzlich Sozialhilfe (Mindestsicherung) - das sind sogenannte "Aufstocker" - nicht oder nur wenig mehr Geld erhalten. Laut Sozialministerium gab es Ende Mai 34.870 "Aufstocker".

Neubewertung der Lage im September

Für die Grünen ist allerdings bei der Erhöhung des Arbeitslosengeldes noch nicht das letzte Wort gesprochen. Anschober betonte ausdrücklich, dass die Arbeitsmarktlage im September neu bewertet werde "und dann neu entscheiden". ÖVP-Ministerin Aschbacher meinte ungeachtet der SPÖ-Kritik am "Nullsummenspiel" durch die Gegenrechnung mit der Sozialhilfe, für zwei Monate bedeute die Einmalzahlung eine Erhööhung des Arbeitslosengeldes um 22 Prozent.

Die Einmalzahlung des Kinderbonus erfolgt gemeinsam mit der Familienbeihilfe auch im September. Sie geht an Eltern mit Kindern, für die Familienbeihilfe bezogen wird. Hintergrund der Maßnahme ist, dass damit die türkis-grünen Koalition Eltern vor allem zum Schulbeginn unter die Arme greifen will.