Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will gegen die Freisprüche im Prozess um den Stadterweiterungsfonds Nichtigkeitsbeschwerde einlegen. Das berichtet die "Presse". Damit muss sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Causa befassen. Die Staatsanwaltschaft hatte Spitzenbeamten des Innenministeriums Untreue vorgeworfen. Im Prozess am Wiener Straflandesgericht wurden sie freigesprochen.

Der Stadterweiterungsfonds war 1857 zur Errichtung der Wiener Ringstraße ins Leben gerufen worden und wurde vom Innenministerium verwaltet. Die WKStA hatte den vier Angeklagten - der ehemalige Geschäftsführer des Fonds sowie ein ehemaliger und zwei aktive Sektionschefs - vorgeworfen, Geld zweckwidrig verwendet zu haben. Das Wiener Landesgericht konnte den Argumenten der Anklage aber nicht folgen und sprach sie vorigen Donnerstag frei.

Die WKStA geht nach wie vor von einer zweckwidrigen Verwendung der Mittel aus und verweist darauf, dass viele Einrichtungen, die in den Genuss von Geldern kamen, dem Innenministerium oder den Angeklagten nahe stünden. Mit dem Geld waren vor allem karitative Organisationen, aber auch ein Kirchenprojekt der Erzdiözese Wien finanziert worden. Das Erstgericht sah die Projekte durch die Satzung des Fonds abgedeckt und sprach die vier Männer frei.

Dagegen hat die WKStA nun eine Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet. Damit wandert die Causa zum OGH. Er könnte eine Wiederholung des Prozesses anordnen oder die Freisprüche bestätigen. (apa)