Braunau am Inn. Der Mahnstein vor dem Hitler-Geburtshaus in Braunau bleibt wo er ist und seine Inschrift wird nicht ergänzt. Das hat der mit der Causa befasste Arbeitskreis der Stadtgemeinde, in deren Besitz der Stein ist, beschlossen. Man stellt sich damit gegen die Empfehlung einer Expertengruppe, die sich im Innenministerium zusammengefunden hat.

Das Haus in der Salzburger Vorstadt 15 soll nach Plänen des Innenministeriums neu gestaltet werden und künftig eine Polizeidienststelle beherbergen. Während das Gebäude dem Innenministerium gehört, ist der Gedenkstein vor dem Haus im Eigentum der Stadtgemeinde Braunau. Um das 1989 aufgestellte Mahnmal, das die Aufschrift "Für Frieden, Freiheit und Demokratie - Nie wieder Faschismus - Millionen Tote mahnen" trägt, war zuletzt eine heftige Diskussion entbrannt.

Anfängliche Pläne, den Gedenkstein im Haus der Geschichte unterzubringen, wurden von Kritikern als "Verdrängung statt Auseinandersetzung" gewertet. Eine Expertengruppe im Innenministerium, der unter anderem der Zeitgeschichte-Professor Oliver Rathkolb, Ex-Justizminister Clemens Jabloner sowie die Leiterin des Mauthausen Memorials, Barbara Glück, angehörten, empfahl, der Mahnstein solle in Braunau bleiben, an einer anderen zentralen Örtlichkeit aufgestellt werden und weiterhin der Öffentlichkeit zugänglich bleiben. Der angebrachte Text solle ergänzt werden, denn es fehle der Hinweis auf die politische Mitverantwortung der österreichischen Gesellschaft an den Verbrechen des Nationalsozialismus.

Arbeitskreis für Aufarbeitung der Geschichte der NS-Opfer in Braunau

Der in Braunau mit der Causa befasste Arbeitskreis, in dem Vertreter der Gemeinderatsfraktionen sowie lokale Interessengruppen vertreten sind, hat nun aber anders entschieden: Demnach soll der Mahnstein auf seinem jetzigen Platz vor dem Haus bleiben. Während der Umbauphase soll er nicht entfernt, sondern nur entsprechend geschützt werden. Die Inschrift soll nicht ergänzt werden.

Die Empfehlungen der Expertengruppe hinsichtlich einer wissenschaftlich fundierten Aufarbeitung der Geschichte der NS-Opfer in Braunau "werden dankend angenommen und sollen weiterverfolgt werden", hieß es in einer Presseaussendung der Stadt. Man werde Bund und Land um Unterstützung bei der wissenschaftlichen Begleitung und Finanzierung eines zeithistorischen Forschungsprojekts ersuchen.

Politische Reaktionen

Die Grünen haben die Entscheidung des Braunauer Arbeitskreises, den Gedenkstein vor dem Hitler-Geburtshaus an Ort und Stelle zu belassen, begrüßt. Dass der Gemeinderat das am Donnerstag beschließen werde, sei laut Rechtsextremismussprecherin Maria Buchmayr der richtige Schritt für die Erinnerungskultur der Stadt. Eine neue Nutzung des Hauses auf den Weg zu bringen, sei überfällig gewesen, betonte der aus Braunau stammende Abgeordnete David Stögmüller. "Dies kann aber nicht Verdrängen und Vergessen bedeuten. Die Erinnerung in Braunau muss gewahrt werden und der Gedenkstein ist dafür das zentrale Instrument."

Die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, hatte in der Plenarsitzung tags davor am 8. Juli einen Antrag eingebracht, der den Innenminister aufforderte, sicherzustellen, dass der Mahnstein gegen Krieg und Faschismus in Braunau vor dem Geburtshaus Adolf Hitlers bestehen bleibt. Ihr Argument: "Der Mahnstein in Braunau ist ein klares Zeichen für Frieden, Freiheit und Demokratie und gegen Faschismus. Es wäre ein fatales Zeichen, diesen dort wegzubringen!" Deshalb müsse der Mahnstein in Braunau erhalten bleiben - und das bleibt er nun. (apa)