Wien. Die neue Verordnung des Gesundheitsministeriums sieht ab Samstag zwei Neuerungen für die Ein- und Durchreise durch Österreich vor. Der regelmäßige Pendlerverkehr wird erleichtert: Die Einreise für Berufspendler aus Ländern, für die eine Reisewarnung gilt, wird ohne Einschränkung möglich. Außerdem wird das Ausfüllen eines Formulars für die Ein- und Durchreise verpflichtend.

Unterdessen sind im Rahmen des Sonderscreening-Programms bisher mehr als 14.300 Reiserückkehrer aus Kroatien getestet worden. Noch liegen nicht alle Ergebnisse vor, 279 Tests waren bisher positiv. Kritik an diesen Tests übt der Public-Health-Experte Martin Sprenger: Er "halte Fiebermessen an den Grenzen für reinen Aktionismus", die Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), viel zu testen, habe sich auf Verdachtsfälle bezogen - "wahllos Urlaubsrückkehrer zu testen, macht meiner Meinung nach wenig Sinn". Viele Menschen würden so auch unnötig in Quarantäne geschickt und von der Arbeiten abgehalten.

Am Samstag wurden auch an den Kärntner Grenzübergängen zu Slowenien und Italien rund 7.000 Gesundheitschecks durchgeführt. Das gab das Land am Abend in einer Aussendung bekannt. Die genauen Kontrollen führten zu teils stundenlangen Wartezeiten. Aktuelle Zahlen bezüglich der Kontrollen lagen noch nicht vor. Von Donnerstag bis Freitag früh seien insgesamt 450 Fälle von Heimquarantäne registriert worden.

Wirtschaftskammer freut sich über Pendlerregelung

Über die neue Pendlerregelung Zeigt sich die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) erfreut. Allein in der Steiermark arbeiten rund 4.000 Arbeitskräfte aus Kroatien, die meist wöchentlich pendeln. Sie sind mit der neuen Verordnung von der Verpflichtung der Vorlage eines negativen Covid-19-Tests oder einer zehntägigen Heimquarantäne ausgenommen, erläuterte ein WKÖ-Sprecher.

Die Neuregelung soll zudem auch die Bedarfsdeckung an Pflegekräften gewährleisten. Rund 33.000 Personen sind in Österreich auf die 24-Stunden-Pflege angewiesen. Etwa 60.000 Pflegekräfte betreuen diese Menschen, etwa die Hälfte davon kommt aus Rumänien, für das ebenso wie für Kroatien eine Reisewarnung gilt.

"Wichtiger Schritt, um Standort zu stärken"

WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf betonte: "Mit der Novelle der Einreiseverordnung sind wichtige, von uns geforderte Punkte für den heimischen Wirtschaftsstandort auf dem Wege der Umsetzung." Die Erleichterung für Pendler sei "ein wichtiger Schritt, um den Standort zu stärken. Denn gerade im grenznahen Bereich sind viele heimische Betriebe auf Fachkräfte aus dem Ausland dringend angewiesen", betonte Kopf am Samstag in einer Aussendung. Diese könnten nun wieder in die österreichischen Betriebe zurückkehren.

Eine weitere Änderung in der Verordnung betrifft das verpflichtende Ausfüllen eines Formulars für Reisende, die aus Ländern, in denen keine stabile Pandemie-Situation herrscht, ein- oder durchreisen. Eine Durchreise durch Österreich ohne Zwischenstopp ist erlaubt, die Betroffenen müssen dies aber bestätigen. Anderenfalls müssen sie sich zu einer zehntägigen Heimquarantäne verpflichten, sofern sie keinen negativen Coronatest vorlegen können.

Auf Nachfrage erklärte das Gesundheitsministerium der APA am Samstagvormittag, dass etwa auch Deutsche, die aus Kroatien nach Deutschland reisen, die Erklärung auszufüllen haben. Die Reisenden müssen sich entweder an der österreichischen Grenze zur Durchreise ohne Zwischenstopp verpflichten. Ausnahmen seien Autopannen, kurzes Tanken und WC-Pausen, erklärte ein Sprecher. Sollten sie aber einen längeren Zwischenstopp in Österreich geplant haben, sei ein negativer Coronatest oder eine Quarantäne erforderlich.

Wo gelten Einreisebeschränkungen?

Das Gesundheitsministerium zählt folgende Länder auf, für die derzeit Einreisebeschränkungen gelten: Ägypten, Albanien, Bangladesch, Weißrussland (Belarus), Bosnien-Herzegowina, Brasilien, Bulgarien, Chile, Ecuador, Indien, Indonesien, Iran, Kosovo, Kroatien, Mexiko, Republik Moldau, Montenegro, Nigeria, Nordmazedonien, Pakistan, Peru, Philippinen, Portugal, Rumänien, Russland, Schweden, Senegal, Serbien, Spanien (inklusive ab Montag 0.00 die Balearen, ausgenommen sind die Kanaren), Südafrika, Türkei, Ukraine, USA und die Provinz Hubei in China.

Bei der Einreise aus Risikogebieten ist ein negativer Coronatest vorzulegen, der nicht älter als 72 Stunden sein darf. Wer keinen negativen PCR-Test vorweisen kann, der muss sich in zehntägige Quarantäne begeben und dort innerhalb von 48 Stunden einen Coronatest veranlassen. Ist dieser negativ, darf man die Quarantäne verlassen.