Die rechtlichen Fronten in der Causa Ischgl verhärten sich. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat vier Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich eingebracht. Diesen ersten Musterprozessen würden "weitere Klagen folgen", sagte VSV-Obmann Peter Kolba am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien.

Während ihres Urlaubs hatten sich im Après-Ski-Hotspot Ischgl zahlreiche Personen mit dem Coronavirus infiziert. Laut den Verbraucherschützern haben sich 6.000 Betroffene beim VSV gemeldet, 80 Prozent davon seien positiv auf das Virus getestet worden.

Die Organisation wirft dem Bund und den Tiroler Behörden schwere Fehler bei der Bekämpfung der Pandemie in Ischgl vor. Eine der vier Musterklagen befasst sich etwa mit dem Fall eines Journalisten, der sich bei seinem Urlaub in Ischgl mit dem Virus infiziert haben dürfte und einige Wochen später der Krankheit erlag. Die Hinterbliebenen verlangen 100.000 Euro Schadenersatz.

"Kein Vertrauen" in Behörde

Eingebracht wurden die Klagen beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Parallel laufen strafrechtliche Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck, diesen haben sich zahlreiche Betroffene als Privatbeteiligte angeschlossen. Kolba hat aber "kein Vertrauen" in die Tiroler Anklagebehörde. Sie arbeite ineffizient und sei nicht daran interessiert, die Verantwortlichen ausfindig zu machen, so sein Vorwurf. Daher konzentriere sich der VSV nun auf die zivilrechtlichen Musterprozesse in Wien.

Eher geringe Erfolgsaussichten für die Klagen sieht Rechtsanwalt Raoul Wagner: "Die Suppe ist wohl zu dünn." Die Kläger müssten beweisen, "dass die Behörden anders hätten handeln müssen und das auch zumutbar gewesen wäre". Vor Gericht werde geprüft, wie eine andere, ordentliche und vernünftige Behörde in dieser Situation agiert hätte: "Maßstab dabei ist nicht der Superbeamte, aber auch nicht die MA 2412."

Hier werde es aber "sehr schwierig", erklärt Wagner. Denn das jetzige Wissen über das Coronavirus auf die Entscheidungsträger zum damaligen Zeitpunkt umzulegen, sei schadenersatzrechtlich nicht zulässig. Vielmehr müsse die Prüfung auf Basis des damaligen Wissensstandes erfolgen. "Nur wenn ganz klar ist, dass die damals anders hätten handeln können und müssen, komme ich da weiter", sagt Wagner.

Doch gerade in den ersten zwei Märzwochen sei europaweit noch gestritten und diskutiert worden, wie gefährlich die Krankheit tatsächlich sei: "Die Behörden hätten sich genauso schadenersatzpflichtig machen können, wenn sie alles zu früh und radikal zugesperrt hätten." Fraglich sei, wie diese Frage von Sachverständigen bei einem Prozess beurteilt werde, sagt Wagner. Hinzu komme, dass die Judikatur bei Amtshaftungsklagen "eher staatsfreundlich sei."

Der VSV sieht hingegen gravierende Versäumnisse des Landes Tirols und des Bundes, die eine Amtshaftung rechtfertigen. Bereits Anfang März sei bei einem Tiroler Hotel und dem Gesundheitsministerium eine Warnung aus Island eingelangt: Zwölf Personen, die aus Ischgl heimgekehrt waren, wurden positiv auf das Coronavirus getestet. Auf Druck der Tourismusindustrie seien trotz der Warnungen die Sperren von Hotels und Pisten hinausgezögert worden, kritisiert Kolba.

Das "Abreisemanagement" aus den Tiroler Wintersportorten sei durch die Bundesregierung völlig ins Chaos gestürzt worden, kritisiert Konsumentenschützer Kolba. - © APAWeb/Eexpa/Erich Spiess
Das "Abreisemanagement" aus den Tiroler Wintersportorten sei durch die Bundesregierung völlig ins Chaos gestürzt worden, kritisiert Konsumentenschützer Kolba. - © APAWeb/Eexpa/Erich Spiess

Kolba ortet zwei Lösungen

Daher hätte auch der Bund mittels Weisungen oder Erlässen eingreifen müssen, um die Fehler zu korrigieren, sagte Kolba: "Da müsste die Staatsanwaltschaft Amtsmissbrauch durch Unterlassung prüfen." Zudem sei das "Abreisemanagement" aus Ischgl durch die Bundesregierung völlig ins Chaos gestürzt worden. Diese Fragen gerichtlich zu klären, sei nur der "zweitbeste Weg", sagt Kolba. Er rechnet damit, dass es mehr als zehn Jahre dauern könnte, bis über Klagen in der Causa entschieden werde. Der "bessere Weg" sei es daher, eine außergerichtliche Lösung zu erzielen.

Kolba appellierte an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), einen runden Tisch mit den zuständigen Ministern, der Tiroler Landesregierung und den Gemeinden einzuberufen. Sollte es nicht dazu kommen, will er Sammelklagen einbringen. Derzeit sei man dafür noch auf der Suche nach Prozessfinanzierern, sagte der Konsumentenschützer.